EuGH: Ist das Ampel-Sicherheitspaket rechtswidrig?
Autor: Constantin Hruschka. Dieser Artikel erschien zuerst bei Verfassungsblog. Überschriften ergänzt durch Volksverpetzer Mit dem am 31. Oktober 2024 in Kraft getretenen „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ (BGBl […]
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