Hayek-Gesellschaft: Rechtslibertäre und Sumpf der AfD

+++ Update: Der Betreiber des Veranstaltungsortes entschloss sich am Nachmittag der Hayek-Gesellschaft die Räumlichkeiten zu verwehren. +++

Für den Donnerstag, den 13. Juni 2024, lädt der regionale Ableger der Hayek-Gesellschaft zum öffentlichen „Gründungsabend“ ein. Bislang nicht öffentlich genannt wird der Veranstaltungsort, ein anmietbarer Mehrzweckraum in der Donaustrauferstraße in Regensburg.

Die Hayek-Gesellschaft selbst kann dem Umfeld der AfD zugerechnet werden, als Ehrengast soll der aus dem rechtslibertären Flügel der extremen Rechten stammende Markus Krall sprechen. Da verwundert es nicht, dass als Gründer des neuen Regensburger Ablegers zwei Personen auftreten, die schon länger in der regionalen Rechten verankert sind: Martin Hoff und Raphael Zietarski.

Hayek-Gesellschaft e.V. – „Mistbeet der AfD“

Die Hayek-Clubs sind regionale Ortsgruppen der Hayek-Gesellschaft, die es seit Anfang der 2000er Jahre in Deutschland gibt. Der Namenspatron Friedrich August von Hayek war neoliberaler Ökonom und vertrat eine marktradikale Theorie, auf der z.B. die chilenische Militärdiktatur die wirtschaftliche Basis aufbaute (1). „Persönlich ziehe ich einen liberalen Diktator einer demokratischen Regierung ohne Liberalismus vor“, sagte Hayek damals einer chilenischen Zeitung. Hayek war zudem zutiefst Antidemokrat, im Buch „Die Verfassung der Freiheit“ behauptete er, „daß den Idealen der Demokratie besser gedient wäre, wenn etwa alle Staatsangestellten oder alle Empfänger von öffentlichen Unterstützungen vom Wahlrecht ausgeschlossen wären.“

An diese marktradikalen wie sozialdarwinistischen, elitären und antidemokratischen Gedanken knüpfen neoliberale und rechtslibertäre Strömungen der extremen Rechten an. Diese haben bei der Gründung der AfD das wirtschaftliche Programm mitbestimmt und maßgeblich zum Aufstieg der Partei beigetragen (2). Auch außerhalb der AfD gibt es schon lange ein Netzwerk aus extremen Rechten, neoliberalen Ökonomen und deren Anhänger:innen (überwiegend aus der FDP) sowie Personen aus unterschiedlichen Kapitalfraktionen und Akteur:innen eines „Klassenkampfes von oben“. Die Hayek-Gesellschaft war also schon vor der AfD ein (möchtegern) elitäres Sammelbecken (mit einer kleinen dreistelligen Mitgliederzahl) für Rechte unterschiedlicher Ausprägungen.

Mit dem schrittweisen Übernahme des extrem rechten Flügels der AfD ging auch ein Richtungsstreit in der Hayek-Gesellschaft einher. Ähnlich wie bei der AfD, verlor auch dort der „gemäßigte Flügel“, viele Nicht-Rechte traten aus. Im Zuge der letzten größeren Austrittswelle 2021 nannten Ehemalige den Verein „Mistbeet der AfD“ und „nationalistisch-völkischen Sumpf“. Bekannte rechte Mitglieder sind u. a. der extrem rechte AfD-MdB Peter Boehringer und Hans-Georg Maaßen.

Rechtslibertäre Ideologie auch in Regensburg

Rechtslibertäre Ideologien wurden zuletzt auch innerhalb des verschwörungsideologische Spektrums immer beliebter. Auch in Regensburger Telegram-Gruppen war dieser Trend nachzuvollziehen. Schon 2022 gab es allerdings bei der regionalen Gruppen „Studenten stehen auf“ einzelne Personen die sich auf diese Ideologie bezogen und Symbole, etc. auf öffentlichen Kundgebungen gezeigt haben.

Daneben werden seit 2023 in Regensburg (Schwerpunkt in östlichen Stadtvierteln und der Innenstadt) Sticker aus dem Onlineshop „based-store.de“ mit rechtslibertären Botschaften verklebt, darunter „Steuern sind Raub“ und „Konsequent Anti-Links. Sozialismus tötet“, letzteres illustriert mit durchgestrichenen Hakenkreuzen. Die rechtslibertäre Ideologie labelt den Nationalsozialismus – auch durch Hayek geprägt – als links. Solcher Geschichtsrevisionismus durch alte und neue Rechte ist nicht neu, ist es doch ein Versuch die NSDAP aus der eigenen Geschichtstradition auszugliedern.

Auffallend ist aber, dass die häufig explizit über linke Sticker angebrachten rechtslibertären Aufkleber häufig das „Bitcoin“-Logo zeigen. Strukturell gibt es hierbei Verbindungen zum Regensburger Bitcoin-Stammtisch „Einundzwanzig“, um den sich auch Personen mit (extrem) rechten Ansichten sammeln. Die neuerliche Orientierung der extremen Rechte an Bitcoins hat ihren Ursprung in den USA. Richard Spencer brachte es auf den Punkt: „Bitcoin is the currency of the alt right“. (3)

Hayek-Club Regensburg – alte Bekannte wagen einen neuen Versuch…

Dass in Regensburg einmal mehr ein rechtes (Sammel-)Projekt mit „alten Bekannten“ gegründet wird, verwundert nicht. Immer wieder wollen Personen aus der extremen Rechten mit neuen Labels Fuß zu fassen, meist scheitern sie oder versinken nach kurzer Zeit in der Bedeutungslosigkeit. Auch Martin Hoff (Regensburg/Tegernheim) und Raphael Zietarski (Regensburg) sind solche „alten Bekannten“, die nun mit einem vermeintlich unverfänglichen Label Politik machen wollen.

Martin Hoff war jahrelang Vorstand der Regensburger „Transition Town“ Initiative und arbeite damals auch mit linken Gruppen und Organisationen in Regensburg zusammen. Nach einer Auseinandersetzung um „Querdenken“ im Allgemeinen und den Regensburger Ableger „Querdenken941“ im Speziellen verließ Hoff die Initiative organisiert sich seitdem im verschwörungsideologische Milieu. Dort übernahm er z.B. die Organisation von Kundgebungen (4).

Aus diesem verschwörungsideologischen Umfeld erwuchs 2021 die Partei „dieBasis“. Hoff trat bereits am 27. Januar 2021 ein, beteiligte sich an der Gründung des Ortsvereins und engagierte sich im Bundestagswahlkampf. (5) Doch mit dem Stagnieren der verschwörungsideologsichen Bewegung und mutmaßlich auch aufgrund seiner eigenen Radikalisierung vermeldete Hoff im Jahr 2023 in einem internen Chat der Basis:

„man nenne mir mal einen guten Grund, warum man als FamilienVater der nicht auf Staatskosten lebt nicht die AfD wählen sollte? Es ist nur noch krass in diesem Land“

„[…] guter Zeitpunkt [aus derBasis] aus zu treten, denn in der Tat sehe ich keine Perspektive für die Basis […]. Leider ist dieBasis aus meiner Sicht nur noch ein Hobby Projekt um Partei zu spielen. Dafür ist die Lage aber zu ernst in diesem Land.“ [Fehler im Original]

Seit 2023 tritt Hoff nun auch in den sozialen Medien als Marktradikaler und Rechtslibertärer auf. Auf Facebook postete er ein Bild mit der Aufschrift „Taxes are theft“, geliket von regionalen Verschwörungsanhängern wie Stefan Schiller und Christian Ehmann.

Martin Hoff…

zeigt auf Facebook seine Ideologie

Hoff als Teilnehmer der Basis Wahlkampfparty

Als zweiter Ansprechpater des Regensburger Hayek-Clubs fungiert Raphael Zietarski. 2018 war er Beisitzer im Vorstand der Jungen Alternative (JA) Ostbayern und enger Vertrauter des Neonazis Thomas Deutscher (mittlerweile AfD-Stadtrat in Schwandorf).

In diesem Jahr waren die AfD und ihre Jugendorganisation in Regensburg mit am aktivsten: Die JA lud zu Stammtischen ein, half dem Neonazi Benjamin Nolte beim Wahlkampf, stellte Ordner für eine AfD-Kundgebung mit Björn Höcke und beteiligte sich am Protest der AfD gegen einen Moscheebau. (6) Durch Freizeitaktivitäten betrieb die JA Ostbayern damals auch Vernetzung innerhalb der extremen Rechten, besuchte beispielsweise mit dem damaligen „Identitären Bewegung“-Aktivisten Kevin Schreier die Herbstdult. Bei all diesem JA-Aktivitäten war Raphael Zietarski nahezu immer dabei.

Nach 2018 wurde es ein wenig ruhiger um Zietarski. Dennoch organisierte er sich weiter in der AfD und bekannte sich mit den Worten „Heil Höcke“ in einer internen AfD-Chatgruppe zum extrem rechten Flügel. In Anbetracht des Führerkults innerhalb der Rechten, kann dies natürlich auch als ein Bekenntnis zum „Führer“ Björn Höcke gelten.

Raphael Zietarski…

…im Sommer 2023 mit Bart

…als Selbstständige im Finanz- und Unternehmensbereich

Zusammen mit dem Heilpraktiker Hubert Geue (Bad Abbach, Lkr. Kelheim) gründete Hoff im Herbst 2023 die HuHo Capital GmBH. Zweck sind „die Verwaltung des eigenen Vermögens, insbesondere in Form von Finanzgeschäften an der Börse sowie in Form von Immobilien, der Erwerb von Venture-Capital-Beteiligungen, die Teilnähme an Private Placements sowie alle diesen Zwecken und der Durchführung dienende Tätigkeiten“. Hoff tritt als Geschäftsführer auf, Geue finanzierte den Start der GmbH mit 22.500 Euro.

Auch Zietarski beschreibt sich seit Anfang 2024 als Founder und CEO der Zietarski Consulting & Marketing – Unternehmensberatung, eine gleichnamige Instagramseite hat jedoch noch keinen Inhalt und nur 20 Follower, darunter Carina Schießl, die Schatzmeisterin der AfD Regensburg.

Auftakt des Hayk-Clubs mit Markus Krall

Als Referent am 13. Juni ist der Corona- & Klimawandelleugner und Millionär Markus Krall angekündigt. Krall spricht sich dafür aus, Sozialhilfeempfänger:innen das Wahlrecht abzusprechen und bezeichnet die Demokratie abfällig als „Ochlokratie“, also Pöbelherrschaft. Der Soziologe Andreas Kemper beschreibt Kralls inhärente Demokratiefeindlichkeit:

Markus Krall ist innerhalb der verschwörungsideologischen und in Teilen der extrem rechten Bewegung während der Corona-Krise zum Superstar mutiert. Immer wieder prognostiziert er einen rechten Umsturz und eine „bürgerliche Revolution“ aufgrund eines Systemcrashes. Krall selbst pflegt gute Kontakte ins Reichsbürgermilieu und zu Rechtsterroristen. In einem Interview erzählte Krall im September 2023 von mehreren Treffen mit Prinz Heinrich XIII. Reuß. Reuß ist mutmaßlicher Rädelsführer einer militanten Reichsbürger-Gruppe, der seit dem Bekanntwerden ihrer Umsturzpläne im Dezember 2022 in Untersuchungshaft sitzt. Im Zuge der Ermittlungen in der Reichsbürger-Szene kam es auch bei Krall zu einer Hausdurchsuchung. Medienrecherchen legen enge Kontakte der beiden Männer nahe: Bereits zwei Jahre zuvor soll Krall demnach für Reuß die Eckpunkte einer „Verfassung für Deutschland“ für die Zeit nach dem Umsturz ausgearbeitet haben.

„Kralls Forderungen erschöpfen sich nicht in der Abschaffung des Allgemeinen Wahlrechts, weiterer Einschneidungen (z.B. Erhöhung des Wahlrechtsalters), entdemokratisierende Privatisierungen gewählter Ministerien und der Ersetzung der Parteiendemokratie durch bonapartistisch-autokratische Konzeptionen (direkt gewählte:r Kanzler:in und Wahlkönig auf Lebenszeit). Der entdemokratisierte Minimalstaat sei also nur der Übergang zur antidemokratischen ‚reinen Privatrechtsgesellschaft‘ von Hans-Herrmann Hoppe. Damit sind Kralls Forderungen nicht nur gegen das Allgemeine Wahlrecht gerichtet, sondern erste Forderungen innerhalb einer demokratiefeindlichen Gesamtkonzeption.“ (7)
Markus Krall ist innerhalb der verschwörungsideologischen und in Teilen der extrem rechten Bewegung während der Corona-Krise zum Superstar mutiert. Immer wieder prognostiziert er einen rechten Umsturz und eine „bürgerliche Revolution“ aufgrund eines Systemcrashes. Krall selbst pflegt gute Kontakte ins Reichsbürgermilieu und zu Rechtsterroristen. In einem Interview erzählte Krall im September 2023 von mehreren Treffen mit Prinz Heinrich XIII. Reuß. Reuß ist mutmaßlicher Rädelsführer einer militanten Reichsbürger-Gruppe, der seit dem Bekanntwerden ihrer Umsturzpläne im Dezember 2022 in Untersuchungshaft sitzt. Im Zuge der Ermittlungen in der Reichsbürger-Szene kam es auch bei Krall zu einer Hausdurchsuchung. Medienrecherchen legen enge Kontakte der beiden Männer nahe: Bereits zwei Jahre zuvor soll Krall demnach für Reuß die Eckpunkte einer „Verfassung für Deutschland“ für die Zeit nach dem Umsturz ausgearbeitet haben.

Fazit

Zwar ist die rechtslibertäre Ausprägung der extremen Rechten und die Nähe zu Hayeks Gedankengut keine neue, eine eigene Struktur bestand in Regensburg allerdings bislang nicht. Das dürfte wohl auch daran liegen, dass der Regensburger AfD-Kreisverband nie von dieser Strömung dominiert wurde.

Die Rechtslibertären in und um Regensburg – in wie außerhalb der AfD – wollen sich durch Gründung eines Hayek-Clubs nun besser organisieren und schlagkräftiger werden. Bei einigen Fans und Gleichgesinnten dürfte der bundesweit gefeierte Markus Krall als Redner auf der Gründungsveranstaltung am 13. Juni Eindruck machen. An der inhaltlichen Ausrichtung des Regensburger Hayek-Clubs lässt die Einladung ebenfalls keine Zweifel mehr.

Neben der ideologischen Verbundenheit dürften Hoff und Zietarski mit der Gründung wohl auch darauf zielen, ihre selbstständige Existenz auf- und auszubauen und durch das „elitäre“ Netzwerk neue Geschäftspartner:innen finden. Das Klischee des Rechtslibertären als Möchtegern-Teil der Kapitalfraktion erfüllen sie zumindest beide schon.