Am 9. Juni 2024 werden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen abgehalten. Die Wahl des Europaparlaments wird auf dem gleichen Stimmzettel zu finden sein. Die AfD erhält nach wie vor sehr hohen Zuspruch. Bei den bürgerlichen Parteien ist ein seit langem anhaltender Rechtsruck zu erkennen.
Als Kampagne begleiten wir den Kommunalwahlkampf in Heidelberg bekämpfen rechte Politik, egal von wem sie kommt. Dabei rufen wir bewusst nicht zur Wahl einer bestimmten Partei auf. Im Folgenden wollen wir unsere Gründe dafür darlegen.
Alle 5 Jahre finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt, mit denen die lokale Verwaltung der Bürger*innen, der Gemeinderat, gewählt wird. Der Wahlkampf um die Sitze im Gemeinderat wird in den nächsten Wochen die Hauptaufgabe der Parteien und Lokalpolitiker*innen sein. So wollen beispielsweise die Grünen ihre Mehrheit nicht verlieren, während die zwei momentanen AfD-Stadträte Timethy Bartesch und Sven Geschinski die Umfragewerte der AfD in eine „starke Fraktion“ im Gemeinderat umsetzen wollen. Im Wahlkampf sind die Parteipolitiker*innen besonders aktiv und geben sich größte Mühe, sich nahbar und verständnisvoll gegenüber den Belangen der Bürger*innen, die sie wählen sollen, zu zeigen. Doch auch parteilose Kandidat*innen und Zusammenschlüsse wie die „Freien Wähler“ oder die rechtsoffene Liste „IDA“ haben realistische Chancen, (wieder) in den Gemeinderat einzuziehen.
Die Perspektive unserer Kampagne auf die Gemeinderatswahl ist zweiseitig: Einerseits werden wir uns nicht darauf verlassen, dass rechte Politik auf parlamentarischem Wege verhindert wird – schon gar nicht von denen, die sie befürworten und aktiv vorantreiben.
Andererseits wäre es falsch, daraus abzuleiten, dass es egal ist, wer im Gemeinderat sitzt. Wir können nicht außer Acht lassen, dass politische Machtverschiebungen einen direkten Einfluss auf die Lebensrealitäten der Menschen haben – auf lokaler Ebene kann das besonders schnell spürbar werden. Für die AfD beispielsweise ist der Ausbau ihrer politischen Handlungsfähigkeit in den Kommunen als lokale Machtbasis der Schlüssel für die langfristige Durchsetzung ihrer Agenda. Die Netzwerke, die die AfD in Heidelberg aufbaut, dürfen nicht unterschätzt werden, nur weil sie im lokalen Gemeinderat kaum noch etwas zu sagen hat.
Gleichzeitig müssen wir auch ohne eine Mehrheit der AfD im Gemeinderat feststellen, dass die sozialen Probleme in Heidelberg lieber unter den Tisch gekehrt als gelöst werden. Öffentlichkeitswirksame Bekenntnisse gegen Rechts und für soziale Gerechtigkeit sind nett anzuhören, aber wenn Menschen in immer neuen Krisen nicht mehr wissen, wie sie beispielsweise die nächste Miete zahlen sollen, ist das ein Anknüpfungspunkt für die AfD: Den Nationalismus kann sie für ihre eigenen Zwecke nutzen und spielt damit Menschengruppen gegeneinander aus.
Der Heidelberger Gemeinderat ist also ein weiterer Handlungsspielraum, in dem sich rechte Politik einnisten will und viele der bürgerlichen Parteien schon jetzt unsozial handeln. Wir kämpfen also nicht um den Gemeinderat als vermeintlichen Tempel der Demokratie, den die AfD beschmutzt, sondern wollen grundsätzlich verhindern, dass rechte Politik in entscheidungsmächtigen Gremien durchgesetzt werden kann.
Wir glauben nicht daran, dass wir alle 5 Jahre nur die vermeintlich richtige Partei wählen müssen, damit unsere Probleme gelöst werden. Die AfD jedenfalls löst gar keine Probleme, sondern deutet jeden sozialen Missstand in eine Frage von innen und außen um. Die Abschottungsgesetze, die Hetze gegen Erwerbslose und die Aufrüstung, die auch ohne AfD an der Macht umgesetzt werden, bestätigen uns in unserem Anliegen, eine Gegenmacht von unten aufzubauen, anstatt darauf zu warten, dass die vermeintlich richtige Partei uns endlich rettet.
Für uns bleibt die wichtigste Wahl die Solidarität unter Genoss*innen, das gemeinsame Handeln für ein solidarisches Miteinander und der Kampf gegen rechte Politik.
** save the date **
Am Wahltag, dem 9.6., werden wir mit einer Demonstration in Heidelberg verdeutlichen, dass unser Kampf nach der Wahl weitergeht. Weiter Infos folgen.
