Am 8. Mai 2024, dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, fand rund um den Eckensee an der Stuttgarter Oper ein Fest des Landtags statt. Teil des Festes war auch ein Stand der selbsternannten „Alternativen für Deutschland“. Im Laufe des Nachmittags wurde der Stand der faschistischen Partei von einer Gruppe Antifaschist:innen kreativ und lautstark gestört. Mehrere Aktivist:innen spannten ein Banner gegen rechte Hetze vor dem Infostand auf und klärten Festbesucher:innen und Passant:innen mittels einer Megafon-Durchsage über das Treiben der Rechten auf. Kurz nach Beginn der Aktion wurden die Aktivist:innen sowohl von Security-Mitarbeitenden als auch von AfD-Landtagsabgeordneten körperlich bedrängt und an der Aktion gehindert. In der Folge wurde die Störaktion beendet.
Seit dem 9. Mai läuft nun eine mediale Kampagne gegen die Aktivist:innen, die den Stand gestört haben. Mit Schlagworten wie „Angriff“ oder „Attacke“ wird ein völlig falsches Bild der Abläufe gezeichnet und in sozialen Medien mit Fahndungsfotos zur Hetzjagd auf Nazi-Gegner:innen geblasen. Urheber dieser Kampagne sind die involvierten AfD-Landtagsabgeordneten selbst. In Statements verdrehen sie die Abläufe und inszenieren sich gezielt als Opfer. Die Idee dahinter: Durch die Gleichsetzung der Stuttgarter Störaktion mit dem rechten Angriff auf Wahlkämpfer:innen in Dresden wird einerseits faschistische Gewalt relativiert. Andererseits versuchen sich die baden-württembergischen AfD-Abgeordneten über den Vergleich mit den Betroffenen in Dresden, als legitimen Teil des politischen Geschäfts zu präsentieren.
Die bürgerliche Presse, allen voran das lokale StN/StZ-Zeitungsmonopol, übernimmt die Darstellung der Faschist:innen unhinterfragt und verbreitet sie durch ihre Berichterstattung. Aus einer simplen Störaktion wird so medial auf einmal ein „Angriff“. Ganz nach dem Motto: Aus einer Mücke mach einen Elefanten. Es entsteht der Eindruck, dass Klickzahlen hier wichtiger sind als reale Tatsachen. Wer zudem noch das Stören eines faschistischen Infostands und das Verprügeln eines SPD-Wahlkämpfers gleichsetzt, der relativiert rechte Gewalt und macht sich so zum Steigbügelhalter der AfD.
Als Verstärker:innen dieser medialen Hetze erweisen sich auch die, die ihrem eigenen Bekunden nach gegen Rechts sind: Sowohl die grüne Landtagspräsident Muhterem Aras, als auch der Grüne Bundesminister Cem Özdemir greifen die Opfermythen der AfD in eigenen Statements auf und verstärken damit die Wirkung der rechten Propaganda.
Aras „bedauere es sehr, dass es zu Störungen am Stand der AfD“ gekommen sein. Und weiter: „Der offene Austausch und das Aushalten von unterschiedlichen Meinungen gehören in der Demokratie dazu.“ Bitte was? Muhterem Aras hat ein Problem damit, dass Nazis gestört werden? Für Mutherem Aras sind Nazis Teil des demokratischen Diskurses? War es nicht Aras, die vor wenigen Wochen noch ein Verbot der Nazi-Partei gefordert hatte? Einmal mehr zeigt sich, wie wenig vom Antifaschismus der Grünen übrig geblieben ist.
Das Stören von AfD-Ständen ist eine seit Jahren etablierte Aktionsform von Nazi-Gegner:innen im gesamten Bundesgebiet: Ob Müllsäcke für AfD-Propaganda, kreatives Abschirmen, blockieren, Stand abräumen, Gegenöffentlichkeit schaffen oder lautstarker Protest,… all‘ das findet gerade in Wahlkämpfen an jedem Wochenende statt. Und es ist nicht nur notwendig, es ist auch völlig richtig.
Es ist richtig, der AfD den öffentlichen Raum streitig zu machen. Es ist richtig, rechter Hetze immer und überall zu widersprechen. Es ist richtig, AfD-Infostände zu stören. Wenn „nie wieder jetzt ist“, dann ist antifaschistischer Widerstand das Gebot der Stunde. Und Widerstand ist niemals nur symbolisch, er ist praktisch. So wie am 8. Mai am Stuttgarter Eckensee.
Unsere volle Solidarität gilt den Antifaschist:innen, die am 8. Mai gegen den AfD-Infostand auf der Grundgesetz-Feier demonstriert haben. Sie haben richtig gehandelt. Es ist ein Armutszeugnis der übrigen Landtagsparteien, dass der AfD-Stand bis zur kreativen Störaktion unkommentiert Teil des Festes sein konnte. So werden Nazis salonfähig gemacht. Wer jetzt noch von der eigenen Brandmauer gegen Rechts redet, der/die macht sich absolut unglaubwürdig.
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, 9. Mai 2024
