Nach den Vorwürfen gegen den AfD-Rechtsextremisten Petr Bystron, Platz 2 der Europawahlliste, Geld aus Russland angenommen zu haben, geht es weiter mit den Vorwürfen der Korruption und Spionage gegen die rechtsextreme AfD: Ein enger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, ist festgenommen worden.
Der 43-jähriger Jian G. steht unter dem Verdacht, jahrelang im Auftrag der chinesischen Regierung in Deutschland spioniert zu haben. Laut einem Bericht der Zeitung „Die Zeit“ überwachte er hauptsächlich die in Deutschland ansässige Exilopposition für Peking. Die entscheidende Information, die zu seiner Festnahme führte, kam vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Gegen den Krah-Mitarbeiter wurde jetzt Haftbefehl wegen Spionage erlassen.
Krah berichtet, dass er den später festgenommenen Mann ursprünglich durch seine Arbeit als Anwalt kennengelernt habe. Aufgrund seiner Expertise als Handelsfachmann habe Krah ihn in sein Team aufgenommen. Die mutmaßliche Spionagetätigkeit für China begann vermutlich, als der Mann als politischer Referent für Krah in Brüssel tätig wurde und sie gemeinsam nach China reisten.
Krah hat verkündet, am Mittwoch den Mitarbeiter zu entlassen, trotz Rücktrittsforderungen ziehen die Rechtsextremisten aber keine großen Konsequenzen: Krah will weiter Spitzenkandidat bleiben, aber im Wahlkampf weniger prominent in Erscheinung treten. Kein Wunder, dass dieser große Skandal die Faschisten nicht zu größeren Konsequenzen zwingt: Ihren Fans, den selbst ernannten „Patrioten“, sind die Vorwürfe von „Landesverrat“ und „Spionage“ ziemlich egal:
Krah tut so, als habe er mit alledem nichts zu tun und habe das nicht gewusst. Manche tun in der AfD sogar so, als sei das mal wieder alles nur eine Kampagne, wie man es von den Rechtsextremisten kennt. Krah reagierte auf die erhobenen Vorwürfe, dass er einen Mann mit Steuergeldern bezahle, der verdächtigt wird, ein chinesischer Spion zu sein, so:
„Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.“
Also: Er konnte es halt nicht genau wissen vorher und würde natürlich total darauf achten, dass er Leute für Fehlverhalten auch entlässt. Und er selbst nichts davon wusste und unschuldig sei.
Nur: Das ist völliger Blödsinn. Die Vorwürfe gegen den Mitarbeiter sind seit Monaten bekannt! Im Oktober letzten Jahres titelten schon Zeitungen „Spitzenkandidat der AfD soll Geld aus China erhalten haben“. Das ist nicht einfach so vom Himmel gefallen.
Krah und auch die rechtsextreme AfD hätten schon lange daraus Konsequenzen ziehen können. Er hätte sich schon längst informieren können und seinen Mitarbeiter befragen – und entlassen. Hat er aber nicht getan.
Auch innerhalb der AfD gab es offenbar schon Verdächtigungen gegen Jian G. Dieser wollte offenbar Reisen von Abgeordneten nach China zu den olympischen Spielen organisieren. Er soll damit geworben haben, dass Ausnahmen bei den Coronamaßnahmen erwirkt werden konnten (was nicht denkbar ist, ohne Kontakte zur CCP).
T-Online zitiert den AfD-Abgeordneten Fest, der damals (Oktober 2023) schon sagte:
„Jeder kann seine eigenen Schlüsse daraus ziehen. Aber wie das Sprichwort sagt: Wo Rauch ist, da ist auch Feuer.“ Wie wir heute wissen, hatte Fest völlig Recht mit seinen Verdächtigungen.
Wichtiger Fakt also: Sowohl in der Öffentlichkeit als auch innerhalb der AfD waren die Verdächtigungen bekannt, aber es wurde nicht gehandelt. Wie so oft bei rechtsextremen Parteien ist die Loyalität wichtiger als das Äußern von Kritik, besonders an Spitzenkandidaten. Krah und die AfD wussten das – zumindest von den Vorwürfen.
Auch möchte die AfD, die ständig Lügen verbreitet, so tun, als habe Krah mit seinem Mitarbeiter und dessen Spionage-Vorwürfen nichts zu tun. Doch wie schon oben angedeutet, steckt auch Krah mitten drin in diesen Netzwerken. Kollege von Krah und Nummer 2 auf der AfD-Liste zur Europawahl, Bystron, steht im Verdacht, Geld aus Russland entgegengenommen zu haben. Und Krah ist auch bestens mit einem der Strippenzieher dieses anderen Korruptions-Falles vernetzt, hier ein Foto mit Medwedtschuk (Oligarch hinter „Voice of Europe“), Krah und Bystron. Krah wurde auch zuletzt mit 3000 € vom FBI am Flughafen aufgegriffen.
Ähnlich ist Krah auch mit den mutmaßlichen Hintermännern seines Mitarbeiters Jian G. bekannt. Der Verfassungsschutz bezeichnet das „International Department of the Central Committee of the Communist Party of China“ (IDCPC) als „Teil von Chinas Geheimdienstapparats“. Und Krah hat sich mit ihnen getroffen und dort einen Vortrag gehalten. Obwohl er doch nur „Schulfreunde in China“ besuchen wollte.
Also – sein Mitarbeiter soll für China spioniert haben, die Vorwürfe sind bekannt, Krah hatte auch schon mit den mutmaßlichen Hintermännern direkt zu tun, aber soll von allem nichts gewusst haben? Und zufällig gehöre es zu den politischen Positionen Krahs, dass sich Deutschland bei „fremden Konflikten“ – wie theoretisch eines Angriffs Chinas auf Taiwan – nicht einmischen soll.
Wie vermutlich die meisten AfD-Mitglieder ist der Rechtsextremist Krah natürlich auch Rassist und bezieht sich auf Antisemiten und NS-Juristen wie Carl Schmitt und deren rassistische Vorstellungen eines „ethnischen Volkes“. In seinen Ausführungen beim AfD-Prozess in Münster (mehr dazu) verteidigte er die AfD dagegen, rassistisch zu sein. Eines seiner Argumente war, dass er ja nicht rassistisch sein könne, da er einen Mitarbeiter mit chinesischem Migrationshintergrund beschäftige.
Es war der Mitarbeiter, gegen den nun ein Haftbefehl wegen Spionageverdachts erlassen wurde.
Was kommt als Nächstes? Seine nächste Ausrede könnte sein, dass er kein Rassist oder Islamfeind sein könnte, weil er ja schon die Taliban gelobt hat. Kein Witz: Tat er wirklich. Mehr dazu:
Fassen wir zusammen: Die Verdacht der Spionage sind seit Monaten bekannt, Krah ist selbst Teil dieses Netzwerkes – und wie so viele bei der AfD eben ein unehrlicher Rechtsextremist. Willy Brandt (SPD) ist als Kanzler zurückgetreten, als einer seiner Mitarbeiter als Spion enttarnt wurde. Bei der AfD sagt man ein paar Wahlkampfveranstaltungen ab.
Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe erstellt. Artikelbild: Kay Nietfeld/dpa