Als es vor Jahren mit den Diskussionen um Fake News auf Social Media losging, war oft eine Antwort: Man müsse nur Journalismus und entsprechende Verlage stärken, denn diese sind Experten im Kampf für Fakten. Doch am Ende kamen die gravierendsten Fake-News nicht aus Telegram oder von der AfD, sondern aus einigen der “großen” Medien. Sie kamen aus dem Axel-Springer-Verlag.
Es zeigt sich aber immer mehr, dass einige Medien, die sich selbst als „journalistisch“ bezeichnen, mit die größten und einflussreichsten Fake News Verbreiter sind. Die Glaubwürdigkeit der gesamten Branche ist dadurch bedroht, denn bisher hat sie kein Gegenmittel gegen die systematischen Desinformationsverbreiter unter ihnen gefunden. Man scheint sich nicht zu trauen, Fakes Fakes zu nennen, wenn die Desinformation von jemandem kommt, von dem alle so tun, als sei er seriös oder ernst zu nehmen.
Ein wichtiger Hebel scheint auch finanzielle Einflussnahme zu sein. Besitzer von Zeitungen nehmen zunehmend Einfluss auf die Berichterstattung, auch Anzeigen spielen eine Rolle. Hier könnte die Verlagsgemeinschaft ansetzen und sich klare Richtlinien geben. Wir haben nur einige Beispiele für ihre Desinformation gesammelt.
Die AfD verfolgt offenbar gezielt die Strategie, ihnen wohlgesinnte Medien durch bezahlte Anzeigen zu „belohnen“. So finanziert sich das Identitären-nahe Magazin „Info-Direkt“ durch Anzeigen aus FPÖ und AfD.
Ähnlich funktioniert das offenbar auch bei vermeintlich seriösen Medien. Der Schwäbischen Zeitung wird ein großer Rechtsruck vorgeworfen – eine Rolle dabei spielen möglicherweise auch Anzeigen, die die AfD-Fraktion im Europaparlament in der Zeitung schaltet.
Die Zeitung verbreitete unbelegte Behauptungen über angeblichen „Sozialbetrug“ mit ukrainischen Identitäten. Unkritisch wird der Rechtsradikale H.G. Maaßen interviewt, aber auch die AfD-Rechtsextremisten Maximilian Krah oder Tino Chrupalla. Die Zeitung wurde zweimal vom Presserat gerügt: Einerseits, weil sie den Tod einer 16-Jährigen ohne Grund mit der Impfung gegen Covid in Zusammenhang brachte (auch ZEIT hat in dem Fall recherchiert und keine Belege gefunden). Und weil sie Bilder des blutigen Attentats von Mannheim unverpixelt zeigte.
SWR Aktuell strahlte einen Beitrag aus, der die wachsende Unzufriedenheit der Mitarbeitenden aufgrund von Stellenabbau und der zunehmenden Verunsicherung durch die populistische Ausrichtung der Schwäbischen Zeitung thematisierte. Man ließ daraufhin durch einen Anwalt die Vorwürfe zurückweisen, Beiträge seien „affin“ für Rechtspopulismus oder die „Querdenker-Szene“.
Auch Kontext schrieb über einen „Rechtsruck“ der Schwäbischen Zeitung. Die TAZ betonte ebenfalls, dass die Zeitung seit 2023 einen deutlichen Wandel nach rechts erfahre. Laut taz stoßen diese Entwicklungen sowohl bei den Mitarbeitenden als auch bei den Lesern auf Kritik.
Ein großes Problem für die Pressefreiheit sind auch Herausgeber, die stark in die Redaktionen eingreifen. So sind in Ungarn praktisch alle größeren Medien im Besitz von einzelnen Orbán-Verbündeten. Und legen dann die Linie fest. Dadurch sind diese Medien kein Korrektiv mehr zu der autoritären Politik von Orbán.
Der aktuelle Besitzer der Berliner Zeitung Holger Friedrich war früher als Stasi IM tätig und hat auch heute noch offenbar enge Beziehungen zu Russland. So nahm er an einem Empfang in der russischen Botschaft teil. Mit dabei war auch Klaus Ernst vom BSW und Tino Chrupalla von der AfD.
Friedrich nutzt seine Machtposition in der Berliner Zeitung offenbar auch aus. Er verteidigte solche Eingriffe als “wirtschaftlich Berechtigter”. So verletzte er den Quellenschutz und verpfiff Julian Reichelt an seinen Ex-Arbeitgeber, als dieser ihm vertrauliche Dokumente anbot. Das war zwar laut Gericht rechtens, aber trotzdem eine Verletzung des Berufsethos, wie beklagt wurde. Die Berliner Zeitung veröffentlichte außerdem einen sehr positiven Bericht über ein Unternehmen, an dem Friedrich finanziell beteiligt war. Die Zeit berichtete im November 2021 über den Vorwurf, dass Friedrich in seiner Zeitung als anonymer Autor kommentierende Artikel veröffentlichte, was Friedrich bestätigte.
Dementsprechend ist auch wenig verwunderlich, dass die Berliner Zeitung in letzter Zeit immer deutlicher prorussisch zu berichten scheint. Immer wieder darf der russische Botschafter in Gastbeiträgen ohne Einordnung seine Desinformation verbreiten, viele Beiträge über Russland wurden schon als „Hofberichterstattung“ bezeichnet. Der SPIEGEL sagte, in der Berliner Zeitung herrsche jetzt “viel Verständnis über Autokraten, Impfgegner und Russlanderklärer”. Dagegen geht Friedrich sogar juristisch vor.
Die Berliner Zeitung verbreitet auch Desinformation über die Impfung: In einem Artikel zum Thema Übersterblichkeit (die durch Covid ausgelöst wurde) wird diese über die Querdenker-Chiffre „plötzlich und unerwartet“ mit Impfungen in Verbindung gebracht. Erst kürzlich durfte eine bekannte Impfgegnerin einen Gastbeitrag voller unbelegter Behauptungen über den wissenschaftlich widerlegten Quatsch-Begriff „Turbo Krebs“ veröffentlichen. Im Gegenteil, in der Realität schützen viele Impfungen vor Krebs. Wie Übermedien berichtet, lässt die Berliner Zeitung regelmäßig über ihre “Open Source”-Funktion direkt Desinformation von Corona-Skeptikern bei sich veröffentlichen.
Früher ein angesehenes Blatt, setzt sich der deutsche Ableger der NZZ heute anscheinend oft für die rechtsextreme AfD beziehungsweise ihre Sichtweisen ein. Ein Beispiel dafür lieferte die Zeitungs selbst im Rahmen der Blockade des thüringischen Parlaments durch die AfD, die das Verfassungsgericht erst beheben musste. Die AfD hatte bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags die Tagesordnung rechtswidrig blockiert.
In einem Beitrag verbreitete die NZZ die Position und Narrative, wie sie auch die AfD vertritt, unter anderem die faktisch nun mal falsche Behauptung, dass die Geschäftsordnung in Thüringen nicht durch das Parlament geändert werden dürfe. Ein Grundrecht für Parlamente wird von der NZZ geleugnet im Sinne von Faschisten? Trotz eines “Faktenchecks” durch das Thüringer Verfassungsgericht steht das dort immer noch.
Die NZZ wird schon lange kritisiert, einen heftigen “Rechtsruck” durchgeführt zu haben. Dementsprechend mehren sich derartige Positionen. Bei der NZZ finden sich auch regelmäßig Desinformation gegen die Energiewende. Außerdem wurde durch die Zeitung die Gefahr durch das Coronavirus relativiert. Kurz vor der tödlichsten Corona-Welle in Deutschland Ende 2020 wurden dabei von der NZZ gefährliche Desinfirmation verbreitet, die die Gefahr von Corona herunterspielte.
Es ist statistisch wahrscheinlich, dass dieser Beitrag durch seine 163.345 Facebook Reaktionen enorm viele Menschen dazu verleitet hat, unvorsichtiger zu sein. Und somit möglicherweise der Tod von Menschen in Kauf genommen wurde. Mit dieser schweren Schuld muss die Chefredaktion dieser Desinformations-Zeitung jetzt wohl leben. Der Autor des Beitrags wurde von der NZZ entlassen. Aber nicht wegen der gefährlichen Desinformation und den Folgen, die der Beitrag möglicherweise ausgelöst haben könnte. Sondern, weil er auf seinem Urheberrecht beharrte und den Artikel auch dem Desinfo-Portal KenFM anbot.
Übermedien bemerkte, wie die NZZ, eine “der etabliertesten Zeitungen der Welt”, ständig so tut, als wäre sie “Anti-Mainstream”. Das gehört zur Inszenierung hinzu, wenn man sich regelmäßig auf die Seite von Desinformationsverbreitern und ihren Narrativen wie “Querdenkern” und AfD stellt.
2018 wurde noch Volksverpetzer für Analysen über die rechte Vereinnahmung der Gelbwesten-Bewegung in Deutschland als Interviewpartner und Quelle im Cicero herangezogen. 2005 war Cicero noch ein Kämpfer für Pressefreiheit. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ließ die Räumlichkeiten der Redaktion durchsuchen. Cicero zog dagegen bis vors Bundesverfassungsgericht. Cicero gewann und das Urteil hatte Signalwirkung für eine Stärkung der Pressefreiheit.
Heute versucht das Medium selbst die Pressefreiheit einzuschränken. Sie gingen per Anwalt gegen einen Volksverpetzer-Faktencheck vor, der ein zentrales Detail eines inszenierten Skandals widerlegte. Was uns, einem kleinen, unabhängigen Blog, Kosten verursachte. Solche Taktiken nennt man „SLAPP Klage“– also eine Einschüchterungsklage. Das Gericht ließ allerdings schon früh durchblicken, dass der Antrag keine Erfolgsaussichten hat und Cicero ließ den Antrag daher fallen. Wir dürfen weiterhin sagen, dass bei den “AKW-Files” “Cicero hier einfach Dinge dazugedichtet hat, um einen Skandal zu erfinden”.
Auch im Hinblick auf die rechtsextreme AfD stellt man ein deutliches Abrutschen des Niveaus fest. So veröffentlichte Cicero ähnlich wie die NZZ einen Artikel, der die „Demokraten“ beschuldigte, für das Chaos der AfD im oben erwähnten Thüringer Landtag verantwortlich zu sein. Die Überschrift erklärt buchstäblich stolz seine Demokraten-Verachtung.
Um das klar zu sagen: Wer nicht mehr erkennt, wer von CDU oder AfD – buchstäblich der gesichert rechtsextreme Verband um Faschist Höcke, der blutige Massendeportationen fordert – nun die Demokraten sind, der hat ein ziemliches Problem in der Wahrnehmung. Der Autor hat auch das zugrundeliegende Problem nicht verstanden: Die AfD hätte über ihren Alterspräsidenten immer neue Kandidaten vorschlagen können, wenn es nicht zu einer Änderung der Geschäftsordnung gekommen wäre. Und damit hätte der Landtag lahmgelegt werden können. Die AfD hat es gezielt darauf angelegt, den Alterspräsidenten zu stellen und dieser ignorierte dann die zuvor festgelegte Tagesordnung. Der Beitrag voller falscher Annahmen ist bestenfalls furchtbar naiv und schlimmstenfalls dient er direkt der Machtergreifung der AfD.
Die taz, aber auch die konservative Redakteurin Liane Bednarz attestierten Cicero 2016 einen “Rechtsruck”. Als Belege wurden Formulierungen wie „Invasion der Machtlosen aus fernen Kulturen“, „Staatsdoktrin Willkommenskultur“, dem „sich selbst gleichschaltenden“ öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder der „Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands“ durch Flüchtlinge genannt.
Michael Kraske, ein freier Journalist für Cicero, beschuldigte die Chefredaktion, einen kritischen Artikel über Thilo Sarrazin zensiert zu haben. Die taz-Redakteurin Anne Fromm bezeichnete Alexander Kissler, den damaligen Leiter des Kulturressorts, als eine radikale Figur in der Cicero-Redaktion: Er schreibe „oft an der Grenze zum Rechtspopulismus“, verteidige Sarrazin und Akif Pirinçci. Im Journalist (Catalina Schröder: Welterklärer mit Rechtsdrall. In: Journalist, Nr. 4/2017, S. 54.) beschrieb Catalina Schröder im April 2017 ihren Eindruck, im Cicero werde „AfD-Gedankengut so elegant verpackt, dass es beim ersten Hinhören gutbürgerlich klingt“.
Viele Menschen halten die WELT für den seriöseren Gegenspieler zur BILD, die weitgehend als unseriöses Boulvard-Blatt gesehen wird. Aber die WELT steht ihrem Schwesterblatt in Sachen Desinformation nichts nach. Unserer Erfahrung nach verbreitet die WELT mindestens genauso häufig offene Desiniformation und falsche Behauptungen, die rechte Narrative bedienen.
Dem WELT-Redakteur Tim Röhn darf man gerichtsfest vorwerfen, Fake News zu verbreiten. Ein WELT-Artikel der Desinformations-Verbreiterin Elke Bodderas erhielt sogar einen Faktencheck auf Facebook, die eigene Quelle distanzierte sich von der falschen Überschrift. Die WELT verbreitete auch irreführende Artikel über PCR-Tests. Kein Wunder, dass sich das Wissenschaftsressort der WELT praktisch in Dauer-Auflösung befindet.
Bei Volksverpetzer müssen wir regelmäßig Fake News in WELT richtig stellen. Es wird jetzt geleitet von einem Verharmloser der menschengemachten Klimaerwärmung: Mathias Döpfner. Dieser hat bereits mehrfach Desinformation zum Klimawandel verbreitet. Er sagte einmal wörtlich “Bin sehr für den Klimawandel”. Auch dieser Verleger greift direkt in seine Zeitungen ein und forderte 2021 im Wahlkampf die BILD auf, die FDP zu stärken:
“Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind können sie in Ampel so autoritär auftreten dass die platzt. Und dann Jamaika funktioniert”.
Auch Döpfner erklärt, direkten Eingriff in die redaktionelle Arbeit sei sein Job. 2016 verfasste er in WELT einen Gastbeitrag, in welchem er nach dem rechtsextremen und antisemitischen Terroranschlag in Halle völlig absurderweise Merkel und der “Willkommenskultur” die Schuld dafür gab. Es ist nicht der einzige Vorwurf, dass Vorgaben gemacht werden, wie zu berichten ist: Im Oktober 2023 berichtete The Intercept von Vorwürfen, dass die Newsapp Upday, welche zu Axel-Springer gehört, von oben Anweisungen bekommen haben sollte, stets Meldungen von palästinensischen Todeszahlen herunterzuspielen und stattdessen stärker die israelische Seite zu pushen. Axel Springer widersprach den Vorwürfen.
2017 sprach der Milliardär Döpfner von der “gebührenfinanzierten Staatspresse” bei Online-Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen. Im selben Jahr verbreitete er die Lüge von einem “Bockwurstverbot” in Schwimmbädern – wegen der Muslime natürlich. 2019 behauptete er in einem WELT-Kommentar, “die Medien” würden mehrheitlich (im Kontext von Einwanderung) nicht die Realität abbilden, sondern verschweigen und verharmlosen. Das, während er buchstäblich selbst Vorstand der Zeitungsverlage war.
Der Axel-Springer-Verlag, zu dem die WELT gehört, gehörte bis vor kurzen auch dem Private Equity Investor KKR, der auch massiv in fossile Infrastruktur (unter anderem in Putins Öltanker) investiert hatte. Neue Dokumente, die Lobbycontrol vorliegen, belegen, dass der Finanzinvestor zufällig gleichzeitig Lobbyarbeit in Deutschland betrieb, als die Axel-Springer-Zeitung BILD das Heizingsgesetz mit Desinformation torpedierte, wovon KKR profitierte.
KKR spaltet sich jetzt aber vom Unternehmen ab – damit gehört das Unternehmen nur noch Friede Springer und Mathias Döpfner. Der findet aber wie gesagt auch persönlich den Klimawandel offenbar ziemlich super.
Desinformation wird massiv aus Russland und anderen Regierungen gestreut. Sie wird von konzerfinanzierten Lobbyorganisationen gestreut. Sie kommt von extremistischen Rändern, überwiegen von rechts, aus Telegram, aus Twitter. Die etablierten Medien machen größtenteils gute Arbeit, recherchieren gründlich, stellen Fehler richtig. Aber Fake News werden dann besonders gefährlich, wenn sonst oder bisher seriöse Medien sie aufgreifen. Das kann auch mal der MDR sein. Aber es findet sich immer häufiger in etablierten, großen Medien, die teilweise offenbar langsam abdriften. Auch, weil Fake News ein gutes Geschäft ist und zu Abo- und Klickrekorden führt.
Dort gibt es auch oft noch gute Journalisten und seriöse Berichte. Aber eben nicht mehr zuverlässig. Und die “schwarzen Schafe” werden nicht nur zur Rechenschaft gezogen, oft sogar be- und gefördert. Und das Problem geht bis nach ganz oben.
Eigentlich wäre es ja so schön: Einfach Journalismus unterstützen und wir bekämpfen das Desinformations-Problem in unserer Gesellschaft. Diese Gleichung geht aber nicht so einfach auf. Aus Profitgier, aus finanzieller Abhängigkeit oder aus persönlicher Ideologie der Besitzer: Auch etablierte Medien können Desinformation verbreiten und der AfD narratologisch den Weg ebnen. Das ist im Kampf keine Randbeobachtung. Das ist der Ort, wo unsere gemeinsame Faktengrundlage zerbricht.
Es existiert offenbar keine funktionierende Selbstkontrolle in der Branche. WELT, BILD & Co. werden als valide Quellen betrachtet, obwohl sie schon zigfach rechte Desinformation verbreitet haben. Die viele Rügen des Presserats interessieren BILD offensichtlich nicht. Die Selbstkontrolle scheint immer wirkungslose zu werden. Es gibt keine Standards für wirksamen Schutz vor übergriffigen Herausgebern. Und es wird sich nichts ändern, wenn wir die Übeltäter weiter wie seriöse Medien behandeln.
Artikelbild: Sebastian Gollnow/dpa