Am 16. und 1711.2024 will der baden-württembergische Landesverband der rechtsradikalen AfD einen Parteitag in der Rheinhalle in Ketsch abhalten. Wir gehen auf die Straße und organisieren am Samstag, den 16.11., antifaschistischen Gegenprotest.
Wir rufen dazu auf, sich uns anzuschließen und mit uns der AfD entgegenzutreten – auch und gerade dann, wenn sie aus den Städten ins vermeintlich ruhige Umland ausweicht, um ihre menschenfeindlichen Pläne weiter zu konkretisieren.
Auf ihrem Parteitag will die AfD die Landessatzung „Zukunftsfähig“ machen – das heißt, die Grundlagen ihrer radikal rechten Agenda weiter festigen und sich für Erfolge nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland rüsten. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zeigen schließlich, dass die AfD zunehmend gesellschaftliche Mehrheiten mobilisieren kann und immer stärker in staatliche Machtpositionen drängt.
Es ist eine bittere Realität: Für einen wachsenden Teil der Gesellschaft stellt eine rechtsradikale Partei mit offen faschistischen Tendenzen eine ernsthafte politische Option dar.
Der Grund? Neben unverhohlenem Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit sind es auch Ängste, sozialer Abstieg und Perspektivlosigkeit, die die AfD für sich und ihre menschenfeindliche Ideologie zu nutzen weiß. Das Vertrauen vieler Menschen in die bestehenden Verhältnisse und etablierten politischen Kräfte ist zurecht erschüttert – daran versucht die AfD mit ihren Lügen und leeren Versprechungen anzuknüpfen.
Lösungen für die vielen Krisen unserer Zeit hat sie allerdings nicht: Anstatt die wahren Probleme anzugehen, schürt sie Ängste und Hass gegen Geflüchtete, Arbeitslose und Minderheiten. Kriege, soziale Verelendung, wirtschaftliche Ungleichheit, Klimakatastrophe… All das wird und will die AfD nicht stoppen – sie macht Politik zugunsten derer, die davon profitieren. Es liegt auch an den bürgerlichen Parteien, dass die AfD für viele Menschen trotzdem eine vermeintliche Alternative darstellt: Sie haben versagt, wenn es darum geht, Lösungen für die drängendsten Probleme unserer Zeit zu finden – und machen weiterhin vor allem Politik für die Herrschenden. Auch konsequente Reaktionen auf den dadurch bedingten Aufschwung der Rechten bleiben aus. Im Gegenteil: Etablierte politische Kräfte und mit ihnen große Teile der Bevölkerung rücken selbst konstant nach rechts und setzen Forderungen und Ideen der AfD auch ohne deren Beteiligung bereitwillig in die Tat um. Sie verhelfen ihr auch dadurch zur fortschreitenden Normalisierung und zu weiteren Erfolgen, verschieben die Grenze des Sagbaren und machen zur legitimen Meinung, was vor Jahren noch undenkbar schien. Wir erleben die Folgen täglich – und das nicht nur in den Parlamenten:
Militante Neonazis und andere rechtsradikale Gruppierungen treten zunehmend aggressiv und selbstbewusst auf, Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende ist Realität. Eine neue rechte Jugendkultur verfestigt sich, und die AfD sucht gezielt den Schulterschluss mit diesen Kreisen. Ihre Etablierung in Politik und Öffentlichkeit geht voran, und mit ihr die gefährliche Rechtsentwicklung, deren Speerspitze und Eisbrecher sie seit Jahren ist.
Wir aber werden das nicht als neue Normalität akzeptieren und stellen uns einem rechten Aufschwung entgegen, der sein Ende nicht von allein finden wird.
Egal, was andere erzählen: Es hilft nur konsequenter Antifaschismus!
Für uns ist klar: Egal an welchem Ort, egal ob auf den Straßen oder den Parlamenten: Wir stellen uns AfD und Co. konsequent entgegen!
Komm daher am 16.11. nach Ketsch und schließ dich uns an! Es ist Zeit zu handeln, bevor es zu spät ist!
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