Vor ein paar Jahren standen alle demokratischen Parteien relativ geschlossen gegen Desinformation, die zum Markenkern der rechtsextremen AfD geworden war. Auch wurden aus der Richtung im Vorfeld der Bundestagswahl besonders viele Fake-News über die Grünen verbreitet, neben dem klassischen Desinformationsblatt BILD natürlich. Seit einigen Monaten machen sich jedoch Markus Söder und seine CSU bei einem großen Teil der Bevölkerung zum Gespött für das völlig ungehemmte Verbreiten von Lügen. Das neueste Beispiel: Die Blamage Haustier-Lüge.
Weder Jakob Blasel, der neu gewählte Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, noch die Grüne Jugend insgesamt haben jemals ein Verbot von Haustieren gefordert. Die Behauptungen der CSU beziehen sich auf ein fünf Jahre altes Video von Blasel. In diesem spricht er über die Umweltbelastungen von Haustieren. Außerdem gibt er Vorschläge zur Reduzierung des CO₂-Fußabdrucks. Blasel betonte damals, es wäre sinnvoller, aus Tierheimen zu adoptieren und unnötige Züchtungen zu vermeiden, statt Haustiere zu verbieten.
Die CSU verbreitet in ihren Social-Media-Posts eine „Bild“-Schlagzeile, die Jakob Blasel fälschlicherweise als „Welpen-Feind“ darstellt. Diese Darstellung basiert auf einer verzerrten Wiedergabe eines Funk-Videos von 2019, die das bekannte Fake-News-Medium BILD fabriziert hatte.
Auch von heftiger Kritik und sogar Spott im Netz ließ sich die CSU nicht beirren. Sie produzierte sogar noch ein weiteres Video, in welchem sie die Haustür-Lüge wiederholte.
Die CSU verbreitet unbegründete Panik über ein angebliches Haustierverbot der Grünen Jugend. In Wirklichkeit gibt es keinerlei Forderung nach einem Verbot von Haustieren. Vielmehr kritisierte Blasel die Umweltbelastungen von Haustieren und schlug vor, bewusster mit der Züchtung umzugehen. Der Versuch der CSU, diese Aussagen als Bevormundungspolitik darzustellen, ist falsch und irreführend.
An dieser Stelle ist der Faktencheck auch schon vorbei, doch der Artikel kann es noch nicht sein. Denn offensichtlich reicht es nicht aus, die CSU für die ständigen Lügen zu kritisieren. Es steht ihr natürlich frei, mit Kapazitäten, mit denen sie die erstarkenden Faschisten bekämpfen könnte, die Grünen nach Belieben zu attackieren und von mir aus auch ihnen vorzuwerfen, kein “Bayern-Gen” zu besitzen, was auch immer das sein soll. Jedoch ist es ein Unterschied, ob das mit Desinformation passiert oder nicht. An dieser Stelle verlässt die CSU immer öfter den Boden der Tatsachen. Und das wird ein massives Problem.
Falschmeldungen bringen alle Parteien mal, was die CSU jedoch macht, hat System. Ein Blick auf den Twitter-Account der CSU oder Herrn Söders zeigt, dass beinahe jeden Tag ein Post mit Attacke gegen die Grünen abgesetzt wird. Oftmals ist Desinformation im Spiel. Und uns ist bewusst, dass es keine sehr belastbare Quelle ist, aber Markus Söder ist der deutsche Politiker, der die meisten Community Notes auf Twitter erhalten hat – wegen Falschmeldungen oder irreführender Tweets.
Die Notes beziehen sich zum Beispiel auf Aussagen des CSU-Politikers zum Atomausstieg („Markus Söder war selbst maßgeblich daran beteiligt, dass der Atomausstieg im Jahr 2011 eingeleitet wurde.“), zum Verbrenner-Aus („Markus Söder forderte 2007 ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2020″) oder zur Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel („Der Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel beträgt derzeit 7 %. Um eine Einsparung von 1.000€ zu erreichen müsste ein 4-Personen Haushalt ca. 14.000€/Jahr nur für Grundnahrungsmittel ausgeben.“)
Wenn eine demokratische Partei wie die CSU gezielt falsche oder verzerrte Informationen verbreitet, wie im Fall des Haustier-Fakes der Grünen Jugend, trägt das zur Polarisierung der Gesellschaft bei und normalisiert eine derartige Art des Populismus.
Solche Taktiken zielen oft darauf ab, kurzfristige politische Vorteile zu erlangen, indem komplexe Themen vereinfacht und emotional aufgeladen werden. Dies erschwert es Bürgern, fundierte Entscheidungen zu treffen, und gefährdet langfristig die demokratische Kultur. Und, vielleicht das überzeugendste Argument für Söder: Es macht auch die CSU angreifbar! Denn so können Kritiker sie leichter auf eine Stufe mit der rechtsextremen AfD zu stellen, wenn Methoden, Feindbilder und Forderungen nicht mehr zu unterscheiden sind.
Wie gesagt: Die CSU kann ja gern Blasel dafür kritisieren, dass er Haustiere als “CO2-Luxus” bezeichnet, das hat er getan. Aber eine CDU-Abgeordnete sprach sich erst letztes Jahr für die Tötung nicht vermittelbarer Tiere aus. Jene, die Blasel adoptiert sehen möchte. Nichts davon ist ein “Haustier-Verbot”.
In der Hoffnung, dass die CSU aus diesem Fehler lernt – und eine Einsicht, Entschuldigung oder Korrektur zum Haustier-Fake blieb bisher komplett aus – ist es auch die Pflicht der Medien, diese Falschmeldungen deutlich zu kritisieren. Der BR framte den Haustier-Fake gut mit “Spott im Netz”, dass die Aussage falsch war, erfuhr man jedoch erst zur Hälfte des Artikels. Der Tagesspiegel machte ein erfrischend positives Beispiel und schrieb deutlich in die Schlagzeile “Die CSU lügt”.
Screenshot tagesspiegel.de
Hier müssen die Medien auch dringend dazu lernen, damit sich solche Methoden nicht auch normalisieren wie bei der AfD. Am meisten können natürlich Mitglieder der CSU selbst tun: An ihre Parteiführung appellieren, bei den Fakten zu bleiben und sich nicht dem Spott aussetzen, Mitglied einer Partei zu sein, die man nicht ernst nehmen muss – weil sie die Fakten auch nicht ernst nimmt.
Die Pressestelle der Grünen Jugend sagte auf BR-Anfrage: “Wir halten den Gegenstand für nicht ernsthaft genug, um ihn zu kommentieren”. Der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann twitterte:
“Ich habe mir mein Haustier von Ricarda Lang genehmigen lassen, dann ist es kein Problem, liebe CSU. Anträge bekommt ihr bei mir, ich leite die dann weiter, ihr Clowns.”
Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer beteiligte sich auch:
“Ihr denkt, mit einem Social Media Post ist es getan? Die nehmen uns die Hunde weg! Die Katzen! Was kommt als nächstes? Welpen zum Frühstück? Da sind sie nämlich gar nicht mehr so vegan, klassisch Doppelmoral. Los geht’s CSU-Plakatkampagne, Landtagsrede, worauf wartet ihr?”
Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe erstellt. Artikelbild: canva.com, Screenshot twitter.com