Am heutigen Freitagmorgen, dem 04.10.24, fanden in Bayern koordinierte Hausdurchsuchungen bei Antifaschist:innen statt. In der Früh um 6 Uhr stürmten vermummte Bundespolizist:innen drei Wohnungen in München und zwei in Ingolstadt. Dabei gingen teilweise Haustüren zu Bruch. Durchsucht wurden die Privat- und Gemeinschaftsräume fünf beschuldigter Antifaschist:innen. Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung an einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung auf der Anreise zum Schutz des CSDs in Landshut erst vergangene Woche.
Rechte Mobilisierungen gegen Queers
In den letzten Wochen und Monaten verstärkte sich die queerfeindliche Stimmung in Deutschland rasant, als rechte und faschistische Gruppierungen vermehrt gegen CSD-Demonstrationen mobilisierten und aufmarschierten. Bilder, wie aus Bautzen, Magdeburg, Zwickau oder Albstadt gingen durch die Medien. Von Drohszenarien und Online-Hetze über tatsächliche Übergriffe, wie in Wolfsburg – die Rechten gewinnen in der heutigen Zeit wieder an Selbstbewusstsein. So scheinen sie neben dem fortwährenden Rassismus und Geflüchtetenhass ihren Fokus wieder auf tatsächliche Angriffe auf der Straße zu setzen. Auch in München versuchten Rechte letzten Sommer eine queere Drag-Lesung in der Stadtbibliothek Bogenhausen von außen zu stören und letztendlich auch zu stürmen.
Nur durch antifaschistischen Schutz konnten tatsächliche Angriffe auf progressive und queere Demonstrationen in den letzten Wochen verhindert werden. Dass wir die Organisation dieses Selbstschutzes in Zeiten des aktuellen Rechtsrucks wieder stärker als unsere Aufgabe begreifen müssen, ist spätestens nach diesen Tagen klar.
Am 28. September fand in Landshut, einer oberbayerischen Kleinstadt, der CSD statt. Auch hierzu hatten sich im Vorfeld verschiedene faschistische und queerfeindliche Gruppen wie „Jung und Stark Bayern“ angekündigt. Daraufhin mobilisierten antifaschistische und linke Gruppen aus München und Bayern, gemeinsam nach Landshut zu fahren, um den CSD zu unterstützen. An die 150 Antifaschist:innen folgten dem Aufruf und fanden sich am Samstagmorgen am Hauptbahnhof zum Zugtreffpunkt ein.
Rolle des III. Wegs
Ebenfalls auf dem Weg nach Landshut waren wohl auch provokativ in Pullovern der faschistischen Kleinstpartei „Dritter Weg“ gekleidete Personen. Hier soll es laut Vorwürfen der Staatsanwaltschaft München zu einer Auseinandersetzung gekommen sein, an denen sich die Betroffenen der Hausdurchsuchungen beteiligt haben sollen.
Der „III. Weg“ vertritt klar faschistische Ideologien, bezieht sich in seinen Inhalten auf den Nationalsozialismus und organisiert und verbindet gewaltbereite Nazis. In den letzten Jahren verschwand der „III.Weg“ bis auf Kleinstkundgebungen, Infostände in Dörfern und meist intern mobilisierte „Heldengedenken“ in Bayern eher in der Versenkung.
Neuerdings drängen sie aber wieder in den Vordergrund: Sie traten bei den rechten Mobilisierungen gegen queere Demos organisiert auf und griffen eine Anreise zu einer Antifa-Demonstration von Aktivist:innen in Berlin an. Ebenfalls in Berlin organisierten sie erst kürzlich einen öffentlichen „Kampf-Sport-Aktionstag“, der von der Polizei aufgelöst wurde. Der „III. Weg“ ist keine irrelevante Spinnergruppe, sondern ideologisch nationalsozialistisch gefestigt und gewaltbereit. Die Partei und ihre Mitglieder stehen jeglicher progressiver Politik entgegen und stellen eine reale Gefahr für alle dar, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen, so zum Beispiel Migrant:innen, Geflüchtete, Queere oder Linke.
Mehr zum „III. Weg“ auf dem Blogs ausdemweg.net.
Repression gegen Antifas
Das ganze zeigt: Die, die es in dem Zug getroffen haben soll sind Faschisten und sicherlich keine Opfer. Dass bei Nazis, die Aktivist:innen in Berlin auf dem Bahnsteig verprügelt haben, nicht die Türen aufflogen, dafür aber bei fünf Antifaschist:innen in Bayern zeigt die Intention des Staates: Linker Widerstand gegen das faschistische Pack soll konsequent angegangen werden. Das beginnt nicht mit den Hausdurchsuchungen, sondern schon damit, dass 80 Personen in München auf dem Gleis erkennungsdienstlich behandelt wurden und auch Passant:innen nicht mit dem Zug weiter reisen konnten. Auf der Straße fahren die Bullen mit immer weiter aufgerüsteten militärischen Mitteln auf, um jegliche Bewegungsfreiheit beim Protest gegen Rechte einzuschränken und gegebenenfalls niederzuprügeln. Personen, die sich an antifaschistischen Protesten beteiligen, sollen systematisch eingeschüchtert und von Repression verfolgt werden. In den vergangenen Jahren nahm die staatliche Repression gegen Antifaschist:innen zu. Das zeigen die Verfahren gegen Lina und weitere in Sachsen oder gegen die Antifaschist:innen im sogenannten Budapest-Komplex. In diesen Verfahren sitzen nach wie vor Genoss:innen im Knast oder sind noch vor den Repressionsbehörden auf der Flucht. In Baden-Württemberg sitzen die Genoss:innen Jo und Nico hinter Gittern. Maja ist in nach einer Entführung der deutschen Repressionsorgane im Untersuchungshaft in Budapest und Hanna im Untersuchungshaft in Nürnberg.
Zu den Hausdurchsuchungen in Bayern
Wir wollen hier kurz die Erfahrungen der heutigen Hausdurchsuchungen teilen: Beamt:innen von Bundespolizei und Staatsschutz drangen gegen 6 Uhr in fünf Wohnungen ein. Teilweise gingen dabei Türen zu Bruch. Nach dem sie sich versicherten, dass sich hinter keiner Schranktüre oder den Betten weitere Personen versteckt hielten, stellten sie die Personalien der Anwesenden fest. Eine beschuldigte Person wurde in Handschellen gelegt und durfte der Durchsuchung nicht beiwohnen. Teilweise wurde in den Wohnungen die Gemeinschaftsräume und Bereiche von Vermieter:innen durchsucht. Eingepackt wurden Telefone, PCs, Tablets, USB-Sticks usw. Ebenfalls gesucht wurde Tatbekleidung, welche die Beschuldigten getragen haben sollen, was auf einem Überwachungsvideo ersichtlich sein soll. In mindestens einer Wohngemeinschaft war eine unvermummte Beamtin der Landespolizei anwesend, die zu Recherchezwecken Fotos von Stickern, Büchern, Papierkram, Passfotos, Schlauchtüchern, etc. machte. Gerade die Geschwindigkeit, in der die Repressionsbehörden dieses Mal ihre Zahnräder in Bewegung setzten, soll die Betroffenen insbesondere, aber auch uns alle als Bewegung einschüchtern und abschrecken weiter politisch aktiv zu sein.
Solidarität ist unsere Waffe
Den Repressionsschlägen stehen wir aber nicht ohnmächtig gegenüber. Wir sind eine Bewegung und können uns kollektiv gegen Angriffe zur wehr setzen. Angefangen dabei, die eigenen Wohnungen aufgeräumt zu halten und Aussagen zu verweigern, bis hin dazu, konkrete Solidarität zu organisieren. Wir begegnen der Repression nicht individualisiert, sondern kollektiv. Wir organisieren uns in der Roten Hilfe und als politische Kollektive. Keiner wird alleine gelassen. Wir stehen geschlossen hinter von Repression betroffenen Genoss:innen und wissen: konsequenter Antifaschismus bleibt richtig und notwendig.
