Seit über 10 Jahren besteht die AfD. Als stärkste rechte parlamentarische Kraft hat sie inzwischen auch Einfluss auf die Gesetzeslage in Deutschland. Die AfD hat die gesellschaftliche Spaltung und soziale Verschärfungen massiv voran- und die anderen Parteien vor sich hergetrieben – weiter nach rechts. Damit einher auch den öffentlichen Diskurs und die Stimmung im Land.
Dass dies nicht nur stumpfer Populismus, sondern strategischer Plan der Partei ist, wurde mit der Correctiv-Recherche auch der breiten Öffentlichkeit bekannt. Die neusten Wahlergebnisse zeigen zudem, welchen Anklang die AfD gerade bei jungen Leuten findet. Auch bei einem Blick in unsere Nachbarländer sollten die Alarmglocken läuten. In ganz Europa wird mehr rechts gewählt und in vielen Ländern sind sie bereits an der Regierung mindestens beteiligt; wohin das führt kann man dort sehen.
Der anstehende Bundesparteitag der AfD ist nicht der bedeutendste für die Partei selbst. Er ist jedoch ein sehr entscheidender für den Kampf gegen sie: Aus der ganzen Republik reisen Antifaschist:innen an, um dagegen zu protestieren. Die neuerliche Debatte um die Gefahren von Rechts, die seit Anfang des Jahres größere Aktivität und Bereitschaft vieler Menschen hervorruft, sich gegen die Rechtsentwicklung zu positionieren gibt Hoffnung. Es ist gut und wichtig, dass sich breite Kreise in der Widersetzen-Kampagne beteiligen und gewerkschaftliche Strukturen sich auf ihre Verantwortung im Kampf gegen Rechts besinnen. Gegen die AfD müssen wir gemeinsam vorgehen. Doch klar ist auch: Im Kampf gegen sie, dürfen wir nicht beim Zeichensetzen stehenbleiben und der Widerstand muss nach den Protesten in Essen weitergehen.
Ob im Wahlkampf, bei öffentlichen AfD-Veranstaltungen, am 29. Juni 2024 in Essen oder im Herbst bei den Landtagswahlen: Lasst uns gemeinsam der stärksten rechten Kraft entgegentreten! Die Rechte Welle brechen!
Termine und Anfahrten findet ihr unten und auf der Terminseite.
Entschlossen handeln – gemeinsam kämpfen
Revolutionäres Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag
Am letzten Juniwochenende, vom 28. bis 30. Juni, will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen durchzuführen, dabei liegt es an uns, ob ihr das gelingt.
Die ersten die ersten Parteitage in Stuttgart oder Köln waren von breiten und auch militanten antifaschistischen Protesten begleitet. Derzeit ist Widerstand gegen sie nötiger denn je, denn die AfD befindet sich im Aufwind.
Unterfüttert von Inflation, Existenzängsten, sowie unsozialer und arbeiter:innenfeindlicher Politik von Großer Koalition bis zur Ampel-Regierung kann die AfD in den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen auf so viele Stimmen hoffen wie keine andere Partei. Die AfD als stärkste Partei in drei Landtagen würde einen deutlichen Wendepunkt darstellen und die angebliche „Brandmauer“ der anderen bürgerlichen Parteien, welche ohnehin kaum existent ist, noch mehr zum bröckeln bringen.
Der Verlauf des Wahljahres entscheidet aber nicht nur, wie die Parlamente die nächsten Jahre aussehen oder ob es möglicherweise die erste Regierungsbeteiligung der AfD gibt. Im Windschatten der Umfrageergebnisse wächst auch das Selbstbewusstsein organisierter Faschist:innen. Diese sind in Teilen Mitglieder der AfD oder in anderen rechts-extremen Gruppen organisiert, welche die AfD eher als eine Systempartei sehen. Fast täglich greifen sie Menschen aus rassistischen Motiven an, oder weil sie diese für politische Gegner halten. Die zuletzt bekannten Fälle sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Die faschistische Bewegung ist vielfältig. Während der eine Teil auf der Straße versucht Angst zu verbreiten, treffen sich Industrielle mit dem „vorzeigbaren“ Teil der Rechten. Sie offenbaren dabei stetig, was für eine menschenverachtende Politik sie sich vorstellen, unter anderem Millionen von Abschiebung. Das ist aber nur eine Seite der derzeitigen Dynamik.
Als Reaktion auf die Recherchen der Plattform „correctiv“ gingen zu Beginn des Jahres in ganz Deutschland hunderttausende Menschen auf die Straße und machten deutlich, dass sie bereit sind dem weiteren Aufstieg der AfD entgegenzutreten. Um aus dem Höhenflug der Rechten einen Absturz zu machen, müssen wir nun den Bekenntnissen Taten folgen lassen.
Es braucht mehr als nur Kundgebungen und Lippenbekenntnisse, um die Möglichkeiten
ihrer politischen Arbeit einzuschränken! Wir werden in Essen der AfD nicht vor der Halle zusehen, wie sie den Parteitag für ihre Vernetzung, Strategie und Hetze nutzen.
Erfahrungen aus der Vergangenheit wie bei den Naziaufmärschen in Dresden oder dem „Tag der deutschen Zukunft“ haben gezeigt, dass es kein Durchkommen für die Rechten gibt, wenn wir gemeinsam und vielfältig gegen sie vorgehen. Kundgebungen, Blockaden, Störaktionen, sind alles legitime Mittel im Kampf gegen diese Partei. Wir wollen einen Protest schaffen, der all diese Formen beinhaltet und die AfD aus Essen treibt. Es hat sich oft genug gezeigt, dass Faschist:innen sich nur zurückdrängen lassen, wenn ihnen handfester, auch militanter Widerstand entgegen schlägt. Bei ihren Aufmärschen, Parteitagen, im Wahlkampf und jeden Tag auf der Straße.
Dabei wissen wir, dass beim Kampf gegen rechts können wir uns nicht auf den Staat und seine Gesetze verlassen. Ob beim NSU 2.0 bis hin zu Hanau, es wurde immer wieder deutlich, auf wessen Seite die Polizei und Justiz stand und steht. Wenn wir den AfD Parteitag zur Niederlage für die Rechten machen wollen, müssen wir es selbst tun.
Jetzt ist der Moment, um die AfD und den Rechtsruck auf allen Ebenen aufzuhalten. Das Wochenende des geplanten AfD Parteitags ist dafür , gerade in dieser historischen Situation, zentraler Ansatzpunkt für antifaschistischer Praxis. Kommt mit uns auf die Straße, beteiligt euch an den Aktionen. Werfen wir gemeinsam die AfD von ihrem hohen Ross – mit allen Mitteln.
Fight AFD – Gemeinsam handeln, gemeinsam kämpfen!
Am Morgen des 29. Juni finden verschiedene Aktionen gegen den AfD-Parteitag statt, dazu gibt es sicher auch aus eurer Gegend eine gemeinsame Anfahrt – Schließt euch an! Bei den Offenen Antifa-Treffen und Bündnissen gegen Rechts bekommt ihr alle Infos, die ihr zur Anreise und für den Tag in Essen braucht. Hier alle Termine, die uns zugesandt wurden (wenn ihr auch eine Anreise organisiert, meldet sie uns gerne über das Formular).