Nach seiner Niederlage bei den EU-Wahlen hat Präsident Emmanuel Macron die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen angekündigt. Er geht damit direkt auf Forderungen des RN1Rassemblement National, extrem rechte französische Partei ein, der mit 31% deutlich stärksten Kraft bei den EU-Wahlen in Frankreich war.
Angesichts eines möglichen Wahlsieges des RN finden seither zahlreiche antifaschistische Demonstrationen in Frankreich statt, und neue Bündnisse werden geschmiedet.
Jeune Garde Paris, 9. Juni 2024:
Die extreme Rechte könnte in drei Wochen an die Macht gelangen
Wir befinden uns in Frankreich in einer noch nie dagewesenen Situation: Die extreme Rechte könnte in drei Wochen an die Macht gelangen. Da Emmanuel Macron daran große Mitverantwortung trägt, können wir uns nur auf uns selbst verlassen. Wir müssen jetzt sofort anfangen uns zu mobilisieren, einerseits um zu verhindern dass der RN an die Macht gelangt was bedeutet sich schwerwiegend in die Wahlen einzumischen. Andererseits um den Nachgang des 7. Juli vorzubereiten, wie auch immer das Ergebnis ausfallen mag, um weiterhin den Offensiven der extremen Rechten entgegen zu wirken.
Dazu brauchen wir die Einheit unseres Gesellschaftlichen Lagers, überall, auf allen Ebenen, von der kleinen Gruppe zu den Leitungen der Gewerkschaften und Parteien.
Wir fordern außerdem die entschlossene Jugend auf sich der Jeune Garde anzuschließen und damit auch dem antifaschistischen Kampf, in all seinen vielfältigen Formen.
Dies ist eine inoffizielle Übersetzung des Originaltextes. Wir versuchen auch sprachlich möglichst nah am Inhalt des Originals zu bleiben. Deshalb ist der Text auch auf die gleiche Art gegendert wie im Original.
Jeune Garde Strasbourg, 11. Juni 2024:
Die Jeune Garde tritt der Neuen Volksfront bei
Wie wir es immer waren, sind wir entschiedener Teil aller gemeinschaftlichen Initiativen im Sinne eines entschlossenen Kampfes gegen die extreme Rechte und eines Bruchs mit den liberalen Programmen die uns die aktuelle Situation eingebrockt haben.
Die Stunde gehört der kollektiven Verantwortung und nicht den einzelnen politischen Parteien. Wir haben ein Interesse daran, dass die Gemeinschaft der Progressiven sich in dieses neuen Werkzeugs der Einheit annimmt und sich darin engagiert.
Die Jeune Garde ruft alle Initiativen, Gewerkschaften und Gruppen dazu auf, sich in großer Zahl der Neuen Volksfront2Der „Nouveau Front Populaire“ ist ein Bündnis aller links tendierenden französischen Parlamentsparteien von „Les Écologistes” (vergl. Die Grünen) bis „Parti communiste français“ (vergl. DKP). anzuschließen um nicht nur die extreme Rechte zu schlagen, sondern tatsächlich die Macht zu erringen.
Lasst uns uns gegen die extreme rechte zusammenschließen!
Wir haben eine historische Verantwortung die extreme Rechte zu bezwingen und die progressiven Ideen voran zu bringen!
Die Jeune Garde ruft alle politischen Kräfte unseres gesellschaftlichen Lagers dazu auf sich mit der Volksfront zusammenzuschließen.
Die Linke ist das Lager der Entschlossenheit und des Muts – wir werden nichts aufgeben!
Dies ist eine inoffizielle Übersetzung des Originaltextes. Wir versuchen auch sprachlich möglichst nah am Inhalt des Originals zu bleiben. Deshalb ist der Text auch auf die gleiche Art gegendert wie im Original.
Kommentar der Antifa-Info Redaktion
Gerade der Bezug unserer Genoss:innen von der Jeune Garde auf die Leitungen von Parteien und Gewerkschaften ist bemerkenswert. Die Frage der Bündnisbreite beantworten wir hier in (Süd-)Deutschland bisher anders.3Wenn widersetzen, dann richtig! Das liegt zum einen an der anderen Situation: Bislang gehen wir hier davon aus, dass ein willkürlich breites Bündnis unsere Positionen verwässern, unseren Handlungsspielraum einschränken und damit letztlich unserem Kampf mehr schaden als dienen würde.4Falsche Alternativen: Warum breite Bündnisse gegen die AfD keine Perspektive für Linke sind Das liegt auch an der Einschätzung, dass die AfD (noch) nicht als insgesamt faschistisch einzuordnen ist, und ihre Regierungsbeteiligung nicht den Faschismus bedeuten würde.5Zwischen Rechtspopulismus und Faschismus – Wo steht die AfD? Solange der Faschismus nicht unmittelbar vor der Tür steht, müssen wir ihn in den kapitalistischen Gesamtkontext einordnen, die sozialen Probleme und rechte Politik die ihn begünstigen aufdecken und aufzeigen, dass die faschistische Gefahr nie ganz gebannt ist, solange es noch den Kapitalismus gibt.6Kein Hoffen auf den Staat Der euphorische Aufruf zum „erringen der Macht“ indem ein breites Bündnis als geringeres Übel innerhalb des Kapitalismus die Wahl gewinnt, kann hier nur falsche Illusionen fördern.
Ein all zu breites Bündnis steht solch einem nachhaltigen und konsequenten Antifaschismus im Weg. In dramatischer Situation kann es aber vielleicht ein Rettungsring sein, wie auch der Ring im Antifa-Logo gemeint war.
Wenn eine erfahrene und geschichtsbewusste linksradikale Organisation wie die Jeune Garde die Situation heute als so dramatisch ansieht, um diesen Rettungsring auszuwerfen, sollte uns das zu denken geben.
Die aktuelle Situation in Frankreich wie auch die Einschätzungen und die Praxis unserer Genoss:innen vor Ort sollten wir unbedingt im Auge behalten. Aus ihrer Erfahrung können wir Dos und Don’ts für unsere Zukunft ziehen. Denn die rechte Welle rollt noch. Die Wahlen haben uns ja gezeigt, dass die AfD nicht nur an Kraft, sondern mit den Ergebnissen auch an Einfluss gewinnt. Gleichzeitig bewegt die AfD sich weiter nach rechts, während die etablierten Parteien ihr mit ihrer rechten Politik und Rhetorik den Weg ebnen. Wir könnten bald schon in ähnlicher Situation vor der gleichen Frage stehen.
Außerdem ist Frankreich nur einen Steinwurf entfernt. Wir sollten unsere Genoss:innen auch im Blick behalten um zu sehen, ob wir ihnen helfen können.
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