Sein Flaggen-Skandal zeigt, wie weit christlicher Extremismus in das Oberste Gericht der USA vorgedrungen ist – und Alito muss keine Konsequenzen fürchten.
Manche Erkenntnisse über den Obersten Gerichtshof der USA sind nicht überraschend: Er wird dominiert von einer rechtskonservativen Mehrheit – eine Mehrheit, die die amerikanische Rechte jahrzehntelanger Planung und Mitch McConnells (dem selbsternannten “Darth Vader” des Senats) Machtpolitik verdankt. Wir wissen auch, dass Samuel Alito (zusammen mit Clarence Thomas) zum extremen Rechtsaußen-Flügel selbst dieser reaktionären Mehrheit gehört – was etwas heißen will. Alito mag Frauen nicht sonderlich, auch das wissen wir seit Langem – sein herablassender Umgang mit Anwältinnen in den mündlichen Verhandlungen des Gerichts ist legendär, genau wie sein Bestreben, den Schutz des Rechts auf Abtreibung abzuschaffen – etwas, das ihm im Sommer 2022 gelang, als er der Autor der Mehrheitsmeinung im Dobbs-Fall war, die das seit 1973 bestehende Grundsatzurteil Roe v. Wade kippte. In seinen öffentlichen Auftritten zeigt sich Alito als zynischer Ideologe mit Hang zur Grausamkeit – was ist schon lustiger, als wenn Frauen und Menschen mit Uterus ihre Rechte verlieren? (Wenig anscheinend, wenn es nach Alito geht).
Alles in allem: Wir wussten bereits, dass Sam Alito ein rechtsreaktionärer Hardliner ist, der wenig bis nichts für die Rechte von Frauen, Menschen mit Uterus oder Minderheiten übrig hat. Und doch dürfte Sam Alito es geschafft haben, selbst die zynischsten politischen Analyst*innen in den USA zu schockieren – dank seines Flaggen-Skandals, der aus zwei Teilen besteht. Denn, davon war man ausgegangen, es gibt einige Dinge, die selbst ein rechter Richter am Obersten Gerichtshof nicht wagen würde. Dass es einige Regeln geben könnte, die so selbstverständlich sind, dass nicht einmal Sam Alito sie brechen würde. Wie zum Beispiel: Ein Richter am Obersten Gerichtshof sollte a) einen versuchten Staatsstreich nicht unterstützen und b) sich nicht sicher genug fühlen, diese Unterstützung für den besagten Versuch, die rechtmäßig gewählte Regierung zu stürzen, auch noch öffentlich zu zeigen.
Warum ist es überhaupt relevant, welche Flaggen über den Häusern eines Obersten Richters gehisst werden? Weil uns die Flaggen – und Alitos Umgang mit Flaggen-Gate – einiges darüber verraten, wie weit extremistische Ideologien bis in die mächtigsten Ämter des Landes vorgedrungen sind – und darüber, dass sich diese Amtsträger (zurecht) in völliger Sicherheit wiegen.
Teil eins des Skandals wurde publik, als die New York Times berichtete, dass in den Tagen nach dem 6. Januar (sie war noch am 17. Januar zu sehen) vor Sam Alitos Haus eine umgedrehte amerikanische Flagge gehisst war. Die verkehrt herum gedrehte US-Flagge wird seit der Gründung der Nation als Zeichen für extreme Not verwendet und wurde beispielsweise von Matrosen verwendet, um Gefahr und Angst um Leben (und Eigentum) zu signalisieren. In den letzten Jahren wurde die Flagge jedoch von “Stop the Steal” beansprucht, also von denjenigen, die das Ergebnis der Wahl 2020 leugneten und damit ihre Bestürzung über das zum Ausdruck brachten, was sie als Sturz der nationalen Ordnung ansahen. Sie wurde zum Synonym für die Überzeugung, dass die Wahl von Joe Biden und den Demokraten gestohlen worden war.
Und deshalb ist das Timing so wichtig: Die Flagge wehte tagelang verkehrt herum vor Alitos Haus, sogar nachdem ein gewalttätiger Mob das Kapitol gestürmt hatte und drohte, Mike Pence zu hängen, Nancy Pelosi zu ermorden und jedes Kongressmitglied zu jagen, das sie finden konnten – während Alito und die anderen Richter*innen am SCOTUS entschieden, ob sie einen Fall zur 2020 Wahl anhören würden (Alito war in der Minderheit, die dafür stimmte). Nach zunehmendem öffentlichen Druck ließ Alito schließlich verlauten, wer eigentlich Schuld sei – seine Frau Martha-Ann Alito. Die habe in einem Disput mit Nachbarn ihrer Aufgebrachtheit Ausdruck verleihen wollen und daher die Flagge gehisst.
Der Religionswissenschaftler Bradley Onishi, Experte für die Religiöse und Politische Rechte, ist von dieser Erklärung nicht überzeugt:
“Ich finde es höchst unglaubwürdig, dass Samuel Alito eine Flagge vor seinem Haus wehen lässt, ohne dass er davon wusste oder sich darum kümmerte oder die Möglichkeit hatte, sie abzunehmen. Es ist schwer zu glauben, dass diese Flagge gehisst wurde, dass Alito handeln wollte, aber von seiner Frau daran gehindert wurde. Das passt einfach nicht zusammen. Außerdem ist sein Amt eines der wichtigsten in den Vereinigten Staaten. Er ist einer von neun Richtern am Obersten Gerichtshof, der nicht gewählt wird. Sie werden auf Lebenszeit ernannt. Sie haben eine überwältigende Verantwortung für Unparteilichkeit und Neutralität. Dass diese Flagge wegen eines angeblich unbedeutenden Streits mit den Nachbarn über dem Alito’schen Heim wehen würde, würde bedeuten, dass er seine Pflichten nicht erfüllt.”
Außerdem stellte sich seit Alitos Verteidigung heraus, dass der Richter in Bezug auf die Abfolge der Ereignisse gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit wohl gelogen hat – denn der Nachbar, mit dem Martha-Ann Alito aneinandergeraten war, rief direkt nach der Auseinandersetzung die Polizei – am 15. Februar. Alito hatte behauptet, dass seine Frau die Flagge direkt nach dem Streit gehisst hatte – was auf einen Zeitpunkt Mitte Januar schließen lassen würde. Doch der Nachbarschaftsstreit fand einen Monat später statt.
Das wäre verheerend genug – doch kurz darauf stellte sich heraus, dass im Sommer 2023 über mehrere Monate hinweg eine zweite Flagge über einer Residenz Alitos gesichtet worden war – diesmal über seinem Strandhaus in New Jersey: Die Flagge zeigt einen Pinienbaum auf weißem Grund und ist als “Appeal to Heaven” (“Anrufung des Himmels”) Flagge bekannt. Eigentlich stammt sie aus dem amerikanischen Unabhängigkeitskrieg – doch Religionswissenschaftler wie Matthew D. Taylor und Bradley Onishi haben in den letzten Monaten vermehrt auf die Verwendung der Flagge in der Gegenwart hingewiesen – von Vertreter*innen rechter, extremistischer Theologie und Ideologie.
Popularisiert hatte die Verwendung der Flagge in der Gegenwart der aktuell einflussreichste Prophet der New Apostolic Reformation – einer charismatischen theologischen Strömung, die glaubt, dass Christen beauftragt sind, in Gottes Sinne zu herrschen (sprich: eine theokratische Gesellschaft zu errichten, durch „spiritual warfare”, “geistige Kriegsführung) – einem Mann namens Dutch Sheets. Sheets popularisierte die Flagge seit 2013, weshalb sie in christlich-nationalistischen Räumen in den letzten zehn Jahren vermehrt auftauchte – bis zum Sturm auf das Kapitol, bei dem ebenfalls zahlreiche “Appeal to Heaven” Flaggen gehisst worden waren.
Andrew Seidel, SCOTUS-Experte und Anwalt, sagte mir:
“Tatsächlich zeigen wir in dem Bericht zum 6. Januar, den ich mit einer Reihe anderer Experten erstellt habe, ein Foto von Donald Trump, wie er auf der Rally am selben Tag spricht, während direkt daneben eine verkehrt herum gedrehte amerikanische Flagge weht, und eine „Appeal to Heaven“ Flagge. Diese beiden Flaggen, die Sam Alito gehisst hat, wehen vor Donald Trump auf der Kundgebung, die Minuten später zum Aufstand und dem Angriff auf das US-Kapitol führte.”
Vor allem die “Appeal to Heaven” Flagge ist laut Seidel ein sicheres Zeichen dafür, in was für einem extremen ideologischen Raum Alito sich bewegt:
“Es ist erwähnenswert, dass viele Amerikaner, mich eingeschlossen, eine amerikanische Flagge bei sich zu Hause herumliegen haben, die wir am 4. Juli, am Memorial Day, am Labor Day, oder an jedem anderen Tag an unserem Fahnenmast hissen können. Aber man muss sich schon sehr bemühen, um eine “Appeal to Heaven” Flagge zu bekommen. Man muss wissen, was diese Flagge bedeutet. Das ist nicht überall bekannt. Und die Leute, die sie in den letzten fünf, zehn Jahren gehisst haben, waren größtenteils christliche Nationalisten, und sie taten es, um anderen ihre Zugehörigkeit zu dieser Bewegung zu signalisieren.”
Ein weiteres Beispiel für einen der mächtigsten Männer Amerikas, der die Flagge öffentlich zur Schau stellt, ist Mike Johnson, Speaker des Repräsentantenhauses, der die Flagge vor seinem Büro im Kongress gehisst hat. Die Liste christlicher Nationalisten, die durch die Zurschaustellung dieser Flagge ihre Zugehörigkeit zu der Bewegung, die die US-Demokratie gefährdet, symbolisieren, ist lang. Seidel erklärt:
“Die ‘Appeal to Heaven’ Flagge ist eine Möglichkeit für einen christlich-nationalistischen Amtsträger, der Bewegung zu signalisieren, dass er Teil dieser christlich-nationalistischen Bewegung ist. Der Reiz, diese Flagge zu haben, wurde also zu einer Art geheimem Handschlag für christliche Nationalisten, um sich gegenseitig als Teil der Bewegung zu identifizieren.”
Dafür eignete sich diese historische Flagge besonders, weil sie denjenigen, die sie hissen, eine einfache Ausrede ermöglicht, dass sie lediglich Ausdruck ihrer Bewunderung für George Washington sei. Was sich seit der zunehmenden nationalen Berichterstattung über die Flagge geändert habe, sei ihre Funktion innerhalb der christlich-nationalistischen Bewegung, analysiert Seidel:
“Jetzt ist die Flagge zu etwas anderem geworden, jetzt, wo sie sozusagen entlarvt wurde, um, wie die Rechte behauptet, Sam Alito zu ruinieren.“
Tatsächlich haben in den letzten Tagen zahlreiche rechte Politiker, Influencer und Aktivisten – darunter der Architekt der Republikanischen Mehrheit am SCOTUS, Leonard Leo – die Flagge gehisst, um ihrer Unterstützung für Alito Ausdruck zu verleihen – aber das ist nur eine der beiden neuen Bedeutungen der Flagge, sagt Seidel:
“Jetzt sehen Sie sie als die Own-the-Libs-Flagge.”
Nachdem Alito scheinbar zu dem Schluss gekommen war, dass der Medienrummel um seinen jüngsten Flaggen-Skandal nicht abklingen würde, schickte er einen Brief an den Kongress, in dem er erneut seiner Frau die Schuld gab und sie gleichzeitig verteidigte, indem er sagte, sie habe die “Wahl”, die freie Wahl, auf ihrem Grundstück jede Flagge zu hissen, die sie wolle. Ein Hohn, angesichts von Alitos Rolle dabei, die Rechte von Frauen landesweit (zumindest derer, die nicht mit ihm verheiratet sind) massiv zu beschneiden, findet auch Seidel:
“Er verwendet das Wort ‘choice’! Er trollt uns praktisch mit diesem Brief. Was er mit diesem Brief aber auch kommuniziert, ist, zu sagen: Ihr könnt mich nicht aufhalten. Ich habe diesen Job auf Lebenszeit. Der Anschein von Unparteilichkeit ist mir egal. Ich habe die Macht, und ich werde sie ausüben. Ich sage seit Jahren, dass diese Richter des Obersten Gerichtshofs machttrunken sind.”
Vielleicht hat Alitos dreistes Verhalten dazubeigetragen, dass nach anfänglichem Zögern jetzt Stimmen in der Demokratischen Partei laut werden, die fordern, dass Alito zur Rechenschaft gezogen wird. Ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress hat jedoch keine Aussicht auf Erfolg – immerhin hat der Mehrheitsführer der Republikaner, Mike Johnson, dieselbe Flagge vor seinem Büro gehisst – und zudem haben christliche Nationalisten schlicht zu viel Geld in das Gericht investiert, um jetzt zuzulassen, dass es zu einem solchen Verfahren kommt, sagt Seidel:
“Ein Amtsenthebungsverfahren wird nicht nur nicht funktionieren, weil es in der amerikanischen Geschichte selten ist, sondern weil Mitch McConnell und Donald Trump und Leonard Leo so viel politisches Kapital investiert haben, um das Gericht zu kapern. Wir wissen, dass hunderte Millionen in die aktuelle Besetzung des Supreme Courts investiert wurden – sie haben so viel politisches Kapital verballert um diese Leute an den Gerichtshof zu bringen, dass sie jetzt niemandem [aus der GOP] erlauben werden, für die Amtsenthebung zu stimmen. Das ist ja der Grund, weshalb die ganze Strategie der christlich nationalistischen Bewegung darauf aufbaut, die Gerichte unter ihre Kontrolle zu bringen – weil die von der Bevölkerung schwerer zur Rechenschaft zu ziehen sind.”
Demokraten wie der Abgeordnete Jamie Raskin fordern im Fernsehen übertragene Anhörungen, mit denen der Öffentlichkeit gezeigt werden kann, wie korrupt dieser Supreme Court ist – und um die kompromittiertesten Richter, Clarence Thomas und Sam Alito, zu zwingen, sich von allen Fällen, die den 6. Januar betreffen, wegen Befangenheit zurückzuziehen. Dabei gehen die Skandale der rechtskonservativen Mehrheit des SCOTUS weit über Flaggen-Gate hinaus – seit Jahren macht die rechte Mehrheit Schlagzeilen, weil sie Luxusgeschenke von rechten Milliardären annimmt und sich keinerlei Mühe mehr macht, politisch unabhängig zu erscheinen.
Um der schlechten PR entgegenzuwirken, hatte sich das Gericht zwar im November 2023 einen Ethikkodex verpasst – nur ist der leider kaum das Papier wert, auf dem er steht, denn es gibt keinen Durchsetzungsmechanismus – die Richter*innen sind selbst dafür zuständig, sich zu kontrollieren – man kann sich ausrechnen, wie gut das funktioniert: gar nicht. Demokraten wie der Abgeordnete Jamie Raskin fordern deswegen jetzt zumindest im Fernsehen übertragene Anhörungen, mit denen der Öffentlichkeit gezeigt werden kann, wie korrupt dieser Supreme Court ist. Onishi sieht hier außerdem eine Chance, so Unterstützung für eine spätere, umfassende SCOTUS-Reform zu sammeln:
“Ich denke, es gibt hier einen Weg für die Demokraten, die Forderung nach einer Erweiterung des Gerichtshofs wieder aufleben zu lassen und dem amerikanischen Volk zu vermitteln, dass der Gerichtshof ernsthaft reformiert werden muss – und zwar nicht aus Gründen der politischen Machtgier, sondern weil es Fälle wie diese Flaggenkontroversen gibt, die wirklich zeigen, wie eine Reform der gesamten Nation zugute kommen würde. Wenn die Demokraten die Energie und den Willen dazu haben, besteht meiner Meinung nach eine Chance, die Sache durchzusetzen.”
Dass Richter Alito oder jemand in seinem Haushalt öffentlich zwei Flaggen gehisst hat, die mit antidemokratischen Bewegungen assoziiert sind, ist aus verschiedenen Gründen ein massives Problem: Denn, wie Seidel erklärt, hängt die Legitimität nicht nur davon, ob sie diese Unparteilichkeit auch glaubwürdig vermitteln können:
“Indem er diese Flaggen an seinem Haus hisst, egal ob er sie gehisst hat oder seine Frau, hat Richter Sam Alito sich öffentlich nicht nur als Parteigänger, sondern auch als christlicher Nationalist identifiziert. Er hat sich öffentlich einer Bewegung in den Vereinigten Staaten angeschlossen, einer antidemokratischen Bewegung, die glaubt, man habe Donald Trump den Wahlsieg gestohlen. Das ist nicht nur eine öffentliche Erklärung von Parteilichkeit und eine Zugehörigkeit zu einer antidemokratischen Bewegung – sondern es geht hier um eine politische Bewegung, die sehr weit am äußersten Rand der amerikanischen Politik steht und jeden Tag mehr zum Mainstream wird.”
Gleichzeitig übten sich einige etablierte Medienhäuser bei der Berichterstattung über Flaggen-Gate nach wie vor in Verharmlosung. Die New York Times titelte, Alito habe eine weitere “provokante Flagge” gehisst, die für eine “christlicher ausgerichtete Regierung” argumentiere – eine verharmlosende Formulierung für das, was christliche Nationalisten, die sich hinter der Flagge versammeln, tatsächlich wollen: eine Theokratie.
Der Religionswissenschaftler Bradley Onishi formuliert es mir gegenüber so:
“Ein SCOTUS Richter, der diese zwei Flaggen hisst – das ist monumental. Diese Flaggen sind mehr als ‘politisch aufgeladen’, sie repräsentieren Gruppen, die offen das Ende der amerikanischen Demokratie forden, und die Abschaffung der amerikanischen Verfassung. Sie wird von White Nationalists und gewalttätigen christlichen Nationalisten verwendet.”
John Roberts, Chefrichter am SCOTUS, hat sich derweil offiziell geweigert, einer Gesprächseinladung von Demokratischen Senatoren nachzukommen, um über den Flaggenskandal zu sprechen – das verstoße gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung, behauptete Roberts. Er lehnte auch die Aufforderung der Senatoren ab, dass Alito wegen Befangenheit von einem Fall zum 6. Januar zurückzutreten solle – obwohl der über seinen Immobilien Flaggen gehisst hatte, die Unterstützung für den versuchten Staatsstreich und die Errichtung einer Theokratie signalisieren. Damit macht sich Roberts – der in der medialen Berichterstattung oft fälschlicherweise als “moderater” Konservativer dargestellt wird – mitschuldig und liefert Alito die Rückendeckung, derer dieser sich scheinbar so sicher war, dass er sich – zu Recht – fest genug auf der Richterbank wähnte, um diese beiden Flaggen über seinen Häusern wehen zu lassen.
Als wäre all das nicht genug, um den von Rechten gekaperten Supreme Court in maximal schlechtem Licht dastehen zu lassen, legte der Speaker des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, noch einmal nach. Nachdem eine Jury in New York Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen hat, forderte Johnson den Supreme Court auf, einzuschreiten – und deutete an, dass er selbst persönliche Beziehungen zu einigen der Richter pflege:
“Ich bin der Meinung, dass der Oberste Gerichtshof eingreifen sollte, ganz klar. […] Die Menschen müssen glauben, dass die Justiz fair ist, dass es gleiche Gerechtigkeit vor dem Gesetz gibt. Das sehen sie im Moment nicht. Und ich glaube, dass die Richter am Gericht, von denen ich viele persönlich kenne, darüber genauso besorgt sind wie wir.“
Eine bemerkenswerte Aussage in Zeiten, in denen die rechtsreaktionäre Mehrheit am Obersten Gerichtshof wegen ihrer allzu kuscheligen Beziehungen zu Republikanischen Großspendern und der christlich nationalistischen Bewegung in der Kritik steht.
Es sieht ganz danach aus, als hätte die amerikanische Rechte es satt, auch nur zu versuchen, den Anschein aufrecht zu erhalten, dass das Oberste Gericht des Landes eine neutrale Institution sei, deren Richter keine politischen Akteure sind. Man darf nur erschaudern beim Gedanken daran, welche Flaggen die Alitos im November auf Lager haben – und welche Entscheidungen dieser Gerichtshof bis dahin noch durchdrücken wird.
Artikelbild: Jae C. Hong/AP/dpa