Eine massive Desinformationskampagne von Pro-Kreml-Accounts verbreitet Fakes zum Attentat auf den slowakischen Politiker Robert Fico. Der mutmaßliche Attentäter, dessen Motiv bisher unbekannt ist, ist ein 71-jähriger Schriftsteller mit rechten und fremdenfeindlichen Ansichten, wurde vorschnell und fälschlicherweise als Mitglied der progressiven Opposition dargestellt, obwohl er Verbindungen zu pro-russischen Organisationen wie Slovenski Branci hatte. Querdenker stellen natürlich gleich wilde Verbindungen zur WHO her. Was wir wissen und wo die üblichen Verschwörungsideologen falsch liegen.
Der slowakische Premierminister Robert Fico überlebte ein Attentat, bei dem er durch fünf Schüsse schwer verletzt wurde. Nach einer erfolgreichen, mehrstündigen Operation befindet sich Fico auf der Intensivstation, außer Lebensgefahr, jedoch in einem ernsten Zustand, wie der slowakische Verteidigungsminister Robert Kalinak und weitere Regierungsvertreter bestätigten. Die Regierung kam nach dem Anschlag zu einer Sondersitzung zusammen, während der Gesundheitszustand des Premiers von offiziellen Stellen als „stabilisiert“ beschrieben wurde.
Der Angriff ereignete sich in Handlova, einem Ort 150 Kilometer nordöstlich von Bratislava. Ein 71-jähriger ehemaliger Sicherheitsdienstmitarbeiter, der mit der Regierungspolitik unzufrieden war, wurde direkt nach den Schüssen festgenommen. Der Vorfall, der offenbar politisch motiviert war, löste sofort weitreichende Diskussionen und Medienspekulationen aus, besonders nachdem ein geleaktes Video des ersten Verhörs des Verdächtigen an die Öffentlichkeit gelangte. Die Echtheit des Videos, das den Verdächtigen bei Aussagen über seine Unzufriedenheit mit der politischen Führung zeigt, bleibt jedoch unbestätigt.
Es gibt jedoch mehr Hinweise auf seine politische Ausrichtung als das Video. Der mutmaßliche Attentäter von Fico ist ein 71-jähriger Schriftsteller mit rechten Ansichten, nicht progressiven. Das ergaben Analysen seiner Schriften durch die Newsplattform Dennikn. So schrieb der Schriftsteller in herabwürdigenden Begriffen über Migranten und warf ihnen vor, den Sozialstaat auszubeuten. Er war Mitglied in einem Club von Schriftstellern, dessen Name übersetzt „Regenbogen“ bedeutet. Laut Dennikn ist der Club aber nicht mit LGBTQ oder ähnlichen Themen befasst. Er sieht sich selbst aber offenbar auch als Aktivist gegen Faschismus, und Trump und die AfD seien ihm zu rechts.
Mehrere Pro-Kreml-Accounts verbreiten die Falschmeldung, dass er Mitglied der progressiven Opposition war. Die Partei hat das dementiert.
Auch die Junge Freiheit verbreitete die Falschmeldung über den “linken Attentäter”.
Offenbar gibt es auch Hinweise auf eine pro-russische Ausrichtung des mutmaßlichen Attentäters.
So taucht der Schriftsteller auf Fotos der paramilitärischen Organisation Slovenski Branci auf, die pro-russisch ausgerichtet ist. Es gibt aber wiederum keine Belege, dass die Organisation etwas mit dem Attentat zu tun hat.
Ein wichtiger Punkt auch: Fico selbst wird gern als „Linkspopulist“ bezeichnet, aber vertritt auch rechte Positionen. Es ist also nicht überraschend, dass es auch Rechte gibt, die etwas gegen ihn haben. Die Situation ist etwas komplizierter als ein blindes links-rechts-Schema.
Es ist das erste Mal, dass ein Politiker in der Slowakei Ziel eines solchen Angriffs wurde. Seit Oktober führt Fico, bekannt für seine eher Russland-freundliche Politik, die Regierung bereits zum vierten Mal an. Seine Koalition besteht aus einem gemäßigteren linken Partner und einer kleinen rechtsnationalen Partei. Die proeuropäische liberale Opposition betrachtet die aktuelle Regierungsführung kritisch und warnt vor einer Erosion des Rechtsstaats und der Pressefreiheit. Deshalb hielten viele eine pro-europäische und progressive Motivation des mutmaßlichen Attentäters für möglich. Diese Möglichkeit ist kein Beleg, dennoch sprangen selbstverständlich sehr viele verschwörungsideologisch Denkende auf diesen Zug auf. Dabei ist das nicht so selbstverständlich.
Während Fico vor der Präsidentschaftswahl im März und Anfang April noch sehr pro-Russisch aufgetreten war, änderte er seine Rhetorik nach der für seine Partei gewonnenen Wahl. Er sagte: „Der Einsatz militärischer Gewalt durch Russland in der Ukraine war ein eklatanter Verstoß gegen das internationale Recht.“ Außerdem sicherte er der Ukraine Unterstützung für ihren EU-Beitritt zu.
Pro-Kreml-Accounts behaupteten, dass der Schütze eventuell wegen Ficos pro-russischer Linie auf Fico „angesetzt“ war.
Dies scheint extrem unplausibel, angesichts der kürzlich erst erfolgten Änderung seiner Rhetorik. Außerdem war der Schütze, wie bereits erwähnt, selbst pro-russischen Organisationen zumindest nicht abgeneigt.
In der Pandemie radikalisierte „Querdenker“ schwurbelten ebenfalls wie immer ohne Belege die Verschwörungserzählung zusammen, dass das Attentat mit einem WHO-Pandemie-Vertrag zu tun haben sollte, weil sie glauben, alles müsse sich um ihre abstruse Weltanschauung drehen und keine anderen Gründe haben könne.
Der WHO-Pandemie Vertrag wird nämlich seit einigen Jahren verhandelt. Er betont die Souveränität von Staaten und soll durch bessere Zusammenarbeit und Vorratshaltung katastrophale Zustände wie bei Covid-19 verhindern. Es existiert noch kein fertiger Entwurf für den Vertrag, eine Deadline ist hier zuletzt verstrichen. Von verschiedenen Seiten gibt es, wie es sich für die demokratische Öffentlichkeit gehört, Kritik am Vertrag, so im Lancet, Ärzte ohne Grenzen oder durch die britische Regierung. Auch der Bundestag befasste sich mit dem Vertrag.
Viele Mitglieder von Ficos Partei „Smer“ und auch Fico selbst haben den Vertrag ebenfalls kritisiert. Sie verbreiteten dabei aber oft Desinformation und sprachen von einer Abgabe von Souveränität, was wie gesagt durch den Vertrag ausgeschlossen wird. Da sie teilweise Punkte kritisieren, die in dem Vertrag gar nicht stehen, ist unklar, ob die Smer tatsächlich dem Vertrag in der endgültigen Form dann zustimmen wird oder nicht. Pandemie-Leugner vermuteten nun ohne Belege, dass der Attentäter das Motiv hatte, die Zustimmung zum Pandemie-Vertrag zu erreichen.
Das ist natürlich aus mehreren Gründen sinnlos. Fico selbst ist Premierminister und als solcher nicht für die Ratifizierung von internationalen Verträgen laut slowakischer Verfassung zuständig. Diese Verantwortung liegt beim Parlament. Seine Partei scheint ja seiner Meinung zu sein, was den Vertrag angeht, insofern würde selbst Ficos Tod nichts am Abstimmungsverhalten dieser Abgeordneten ändern. Darüber hinaus hat seine Partei keine Mehrheit im Parlament. Seine Regierung besteht aus einer Koalition von mehreren Parteien.
Besonders unseriös daran ist, dass Corona-Leugner offenbar denken, dass die WHO einerseits diese unfassbar mächtige globale Organisation mit Kontrolle über jede Regierung ist und andererseits laut ihren Verschwörungstheorien 71-jährige Assassinen anstellt.
Auf Social Media machen viele User jeweils ihr aktuelles Feindbild für die Tat verantwortlich. Pro-Russische Accounts versuchen, Verbindungen zur Ukraine zu konstruieren. Pandemie-Leugner versuchen, die WHO verantwortlich zu machen. Aktuell ist es aber einfach unklar, aus welchen Motiven genau der Schütze gehandelt hat. Möglich ist ganz einfach, dass er als Einzeltäter gehandelt hat. Die Unsicherheit müssen wir zunächst aushalten und uns an die Fakten halten.
Artikelbild: Denes Erdos/AP/dpa