Der 1. Mai als Kampftag der Arbeiter:innenklasse hat für uns als Antifaschist:innen in Deutschland eine besondere Bedeutung. Denn während er gerade hierzulande historisch von den Faschist:innen in sein Gegenteil gewendet wurde und auch heute noch wird, steht er gerade für den Widerspruch den der Faschismus verleugnet.
Der Faschismus geht von einer homogenen, zumeist ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ aus, in der es keine Klassen gibt. Auch deshalb haben die Nazis gleich am 2. Mai 1933 die Gewerkschaften zerschlagen, deren ureigene Bedeutung eben ist im Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit die Arbeiter:innenklasse zu vertreten.
Der 1. Mai steht eben gerade für die Unversöhnlichkeit dieses Widerspruchs. Er ist dazu da die Kämpfe der Unterdrückten zu feiern und ihrer Märtyrer:innen zu gedenken.
Mehr zur Geschichte des 1. Mai und seiner Vereinnahmung in Deutschland findet ihr in unserem Artikel von letztem Jahr.
Termine
Augsburg (Revolutionäre Linke Augsburg)
Geheimtreffen über Massendeportationen, deutsche Kriegsbeteiligung in aller Welt und Fahndungswahn gegen Links:
Die Auswirkungen der Krisenentwicklung im Kapitalismus wird auch hierzulande immer sicht- und greifbarer. Während auf der einen Seite mit Sparpolitik auf explodierende Armut reagiert wird, wimmelt es nur so von Kriegspropaganda und Unterstützung genozidaler Verbrechen. (…)
Der 1. Mai ist seit jeher der Tag an dem die Unterdrückten weltweit ihre Wut auf die Straße tragen und für eine revolutionäre Perspektive kämpfen. Ob faschistische Bedrohung, steigende Kriegsgefahr oder zunehmende patriarchale Gewalt:
Die vielen politischen Widersprüche und der Klassenwiderspruch können nur in dem revolutionären Bruch mit diesem System und dem Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft aufgehoben werden. Für uns ist der 1. Mai nicht nur ein symbolischer Tag an dem wir unsere Perspektive der befreiten Gesellschaft wahrnehmbar machen, sondern auch die vielschichtigen politischen Kämpfe die wir im Alltag führen vereinen.
Kommt mit uns zum vierten Mal in Folge zum revolutionären 1. Mai auf die Straße! Lasst uns an die erfolgreichen Erfahrungen der letzten Jahre anknüpfen und uns wieder die Straße nehmen!
Deportationspläne, Kriegstreiberei, Repression:
Widerstand organisieren!Die eigene Seite aufbauen!
Frankfurt
(…) Krisen und Kriege rufen uns auf, aktiv zu werden. Und überall auf der Welt haben es Menschen schon getan: Von Kurdistan bis Palästina, von Bauernstreiks in Indien über den Generalstreik der Frauen im Baskenland, von den Pflegestreiks bis zum Frankfurter Flughafen: Menschen unserer Klasse begehren auf, weil sie nicht mehr bereit sind, Ausbeutung und Unterdrückung aufgrund von Kapital, Geschlecht und Herkunft hinzunehmen.
Lasst uns unsere Angst überwinden! Stellen wir uns gegen die Bosse, Kriegstreiber:innen und Mächtigen! Schließen wir uns zusammen mit all denjenigen, die Schluss machen wollen mit diesem System!
Leben heißt, die Welt zu gestalten und vorwärts zu gehen. In dieser Gesellschaft, die beständig technischen Fortschritt hervorbringt und ihren Reichtum vermehrt, während gleichzeitig Armut und Leid immer weiter um sich greift, ist im Inneren etwas faul. Wenn wir uns gemeinsam organisieren, streiken und kämpfen, erreichen wir Veränderung zum Wohl aller Menschen. Zusammen können wir die Welt ins Wanken bringen!
Reih dich ein zum revolutionären 1. Mai! Wir lassen gemeinsam die herrschende Klasse spüren, dass wir die Angriffe auf unser Leben nicht kampflos hinnehmen!
Für den gemeinsamen Kampf aller Unterdrückten!Für Klassenkampf und Sozialismus!
Freiburg (Gemeinsam kämpfen – kommunistische Gruppe Freiburg)
In Gaza, im Sudan, in den kurdischen Gebieten und in der Ukraine – an vielen Orten der Welt herrscht Krieg. Deutschland und die EU beschließen zeitgleich eine faktische Abschaffung des Asylrechts. Hierzulande wird auf Krieg und humanitäre Katastrophen nicht mit Unterstützung der davon betroffenen Menschen reagiert. (…)
Gleichzeitig beobachten wir eine massive Diskursverschiebung. Während es noch vor zwei Jahren zum guten Ton gehörte, sich zumindest öffentlich gegen Kriege, Aufrüstung und Waffenlieferungen zu positionieren, sind sich jetzt alle einig, dass der Feind im Osten um jeden Preis besiegt werden muss. Es geht um unsere Demokratie und unsere Freiheit ganz allgemein. Kein Tag vergeht ohne Forderungen nach mehr Waffenlieferungen und Diskussionen über die Kriegstüchtigkeit Deutschlands. (…)
Bei alldem ist klar, dass diejenigen, die am lautesten nach Aufrüstung schreien, nicht diejenigen sind, die unter den Folgen der Kriege leiden müssen. Während deutsche Rüstungsunternehmen Milliardengewinne einfahren, sorgen Waffenlieferungen aus Deutschland auf der ganzen Welt für Tote. Bei den Kriegen, in die Deutschland mehr oder weniger aktiv involviert ist, geht es nicht um Demokratie oder Freiheit. Es geht um die machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Herrschenden. (…)
Bei den Maßnahmen zur Aufrüstung und dem gleichzeitigen Sozialabbau handelt es sich um nichts anderes als um einen Klassenkampf von Oben. (…) Diesem Angriff auf unsere Klasse müssen wir entschieden entgegentreten. Wir wollen raus aus dem Konkurrenzkampf von Nationen und Konzernen. Wir lassen uns nicht durch nationalistische Propaganda und Kriegshetze spalten. Wir lassen uns nicht vormachen, es sei notwendig, den Gürtel enger zu schnallen, um den deutschen Wohlstand und die deutsche Demokratie zu sichern. Wir wollen eine Welt ohne Krieg, in der Menschen vor Profiten stehen und ein gutes Leben für alle möglich ist.
Daher heraus zum 1. Mai! Stoppt die Aufrüstung, stoppt den Sozialabbau – Lasst uns gemeinsam gegen den Klassenkampf von oben aktiv werden!
Gießen (Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen)
Karlsruhe (zusammen kämpfen & Revolutionärer Aufbau Karlsruhe)
Diese Gesellschaft ist grundlegend aufgeteilt anhand der Eigentumsverhältnisse.
Wir, die arbeiten müssen, um unseren Lebensunterhalt zu sichern und die Familie zu ernähren, und einige Wenige, denen die Betriebe, Unternehmen, Fabriken und Immobilien gehören. Diese besitzende Klasse, die Kapitalist:innen, bestimmen darüber wie lange wir zu arbeiten haben und wie wir zu leben haben – da sie entscheiden, wie viel sie für unsere Arbeit zahlen, wie hoch die Mieten oder wie teuer die Lebensmittel sind. (…)
Es liegt auf der Hand: das die Eigentümer:innen von Mietswohnungen, Firmen und Großkonzernen als besitzende Klasse im kapitalistische System Gewinne mit uns machen. In einem auf Profit ausgerichteten Wirtschaftssystem sind sie darauf angewiesen, zu wachsen, um konkurenzfähig zu bleiben. Das bedeutet die Produktionskosten und somit auch unsere Löhne, so niedrig wie möglich zu halten. Gerade in Zeiten, in denen die Wirtschaftskrise nicht mehr wegzureden ist und sich die Widersprüche zwischen den Klassen zuspitzen, werden wir klar Position beziehen. (…)
Während wir mit der provozierten Inflation klar kommen müssen, mit schlecht gemeinten Heiztipps abgespeist oder unsere Streiks als “unverhältnismäßig” dargestellt werden, produzieren deutsche Konzerne Waffen und fahren Rekordgewinne ein. Politiker:innen schaufeln den Weg frei für Waffendeals und glänzen in Kriegsrethorik. Jetzt werden auch noch die Schulen verstärkt zur Rekrutierungsfläche für die Bundeswehr genutzt und die Krankenhäuser sollen kriegstauglich werden. (…)
(…) Das sind nicht nur schlechte Zeiten, das ist das Ergebnis von einem System, das darauf ausgelegt ist die Interessen einer kleinen Anzahl an Kapitalist:innen zu befriedigen und nicht ein gutes und sicheres Leben für alle Menschen zu schaffen. Und machen wir uns nichts vor: Das ist nicht erst seit gestern so und wird auch nicht morgen aufhören. Die Klasse der Besitzenden, die es sich gut gehen lässt und wir, die Klasse der Arbeiter:innen, die wir jeden Tag für ihren Reichtum schuften, nur um am Ende des Monats oft nicht einmal mehr genug Geld zum Leben in der Tasche haben. An dieser Grundlage wird keine Regierung etwas ändern, egal wie fortschrittlich und sozial sie sich gibt. Die Aufgabe des Staates und der Regierung ist es, den Status Quo zu verteidigen und dafür sind ihnen alle Mittel recht. Das nehmen wir nicht so einfach hin. Eine wirkliche Veränderung können wir nur selbst erkämpfen. (…)
Eine wirkliche Veränderung entsteht nicht auf dem Wahlzettel oder im Bundestag. Eine wirkliche Veränderung kann nur gemeinsam als Klasse auf der Straße erkämpft werden. Unsere Perspektive muss deshalb heißen revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. (…)
Die Verhälnitsse auf den Kopf stellen – Für Klassenkampf und Revolution
Koblenz (Offenes antifaschistisches Treffen in Koblenz)
Heraus zum revolutionären 1. Mai – Geschichte ist machbar
Am 1. Mai, einem bedeutenden Tag in der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung, laden wir euch in Koblenz herzlich ein, gemeinsam zu erinnern, zu lernen und in die Zukunft zu schauen. An diesem historischen Kampftag möchten wir uns den großen Fragen der sozialistischen Bewegung stellen: Wozu brauchen wir als Linke die Wissenschaft, was ist Fortschritt und wie gehts eigentlich zur befreiten Gesellschaft? (…)
Egal ob politisch erfahren, vorgebildet oder einfach nur interessiert und unzufrieden mit der Welt, so wie sie ist: Kommt zahlreich und tretet in Kontakt mit uns oder anderen politischen Gruppen in Koblenz.
Köln (Gegen:macht 0221)
(…) Während die Aufrüstung und Militarisierung des deutschen Staates weiter vorangetrieben wird, ist die Realität für die meisten in diesem Land Armut, rassistische Übergriffe und patriarchale Gewalt. Zwar gab und gibt es in einigen Branchen unserer Klasse Streiks, wie zum Beispiel im Nahverkehr. Diese Streiks haben bislang allerdings nicht mal den Reallohnverlust, der durch die Inflation verursacht wurde, aufgefangen. Es wird in allen Bereichen, die für unser Leben notwendig sind gekürzt, während sich Konzernvorstände, große Industrieunternehmen und Banken die Taschen voll machen. (…)
Und es sind auch dieselben, die sich als feministische Außenpolitiker:innen geben und dann mit Bomben und Panzern dafür sorgen, dass unzählige Frauen und Mädchen in Kriegen sterben und leiden. Parallel dazu werden soziale Einrichtungen, wie Frauenhäuser zusammen gekürzt. So wird die Gewalt gegen Frauen nicht bekämpft, sondern aktiv begünstigt. (…)
Um die Verantwortung für die Krisen zu verschleiern, wird in Deutschland auf einem neuen Niveau gegen Geflüchtete und Migrant:innen gehetzt. Während sich Scholz und Baerbock auf Anti-AfD Protesten als Antifaschist:innen inszenierten, beschlossen sie das „Rückführungsverbesserungsgesetzt“, um die rassistische Abschiebepolitik in Zukunft noch effizienter durchzuführen. Die Folge der rassistischen Ampel-Politik: Gewalt gegen Geflüchtete schießt in die Höhe.
Wir haben all das satt! Der revolutionäre Bruch mit diesem System ist keine bloße Utopie, sondern notwendig. In unseren Kämpfen heute, haben wir stets die Aufgabe die revolutionäre Veränderung greifbar zu machen und unserem Klassenfeind den Kampf anzusagen! (…)
Ingolstadt (Revolt8070)
Inflationskrise, Wohnungskrise, Klimakrise – überall nur noch Krisen und alle haben den gleichen Ursprung: Kapitalismus
Also eine Wirtschaftsordnung, in der nicht nach Bedürfnissen produziert wird, sondern nur zum Vorteil derer, die Produktionsmittel besitzen oder verwalten.
Der 1. Mai ist der Kampftag der Arbeiter*innenklasse, also derer, die nicht ihr Eigentum für sich arbeiten lassen können und nur ihre eigene Arbeitskraft verkaufen können. Diese Verhältnisse wollen wir überwinden, deswegen gehen wir am 1. Mai in Ingolstadt auf die Straße. Um fundamentale Opposition gegen die bestehende Gesellschaftsordnung sichtbar und erreichbar zu machen. Um denen zu gedenken, die ihr Leben gelassen haben im Kampf gegen Kapital. Und ihren Kampf weiterzuführen und zu gewinnen.
Kapitalismus überwinden – Krisen beenden!
Heraus zum 1. Mai
Mannheim (Initiative Soziale Kämpfe)
(…) Der Kapitalismus hat uns nichts zu bieten, außer Krisen und imperialistische Kriege. Die kapitalistische Unterdrückung kommt täglich in Form von Ausbeutung der Arbeitskraft, Rassismus und Sexismus zu Tage. Die Leidtragende dieses Systems ist ausnahmslos immer die Arbeiter:innenklasse. Unsere Aufgabe als revolutionäre Linke, unsere Stimme gegen diese Zustände zu erheben, uns an die Seite der Unterdrückten zu stellen und eine Gegenmacht gegen diese Verhältnisse aufzubauen. Deshalb ist es wichtig Alltagskämpfe wie Streiks zu unterstützen, klassenkämpferische und antimilitaristische Inhalte in die Bevölkerung reinzutragen. (…)
München
(…) Dass es uns immer schlechter geht, ist eine direkte Folge von dem System, in dem wir leben: dem Kapitalismus. Und davon, dass einige wenige profitieren, und dieses System deshalb mit Gewalt und dem Mantra der Alternativlosigkeit aufrechterhalten. Ihnen passt es nicht, wenn sich die arbeitende Bevölkerung erhebt und ihre eigene Macht erkennt. Überall, wo sich jetzt schon Menschen organisieren und Widerstand leisten, können wir einen Funken davon spüren, was für ein Potenzial wir als arbeitende Klasse eigentlich haben. Ob bei Streiks, Aktionen gegen den Krieg und die Aufrüstung, Besetzungen gegen Umweltzerstörung oder wenn Frauen massenweise gegen ihre Unterdrückung auf die Straße gehen. (…)
Der 1. Mai ist international der Tag, an dem wir die Perspektive einer Welt jenseits des Kapitalismus auf die Straße bringen. Und an dem all die fortschrittlichen Kämpfe, die wir das Jahr über führen, zusammenkommen. Betriebliche Kämpfe, Kampf gegen den Krieg, für internationale Solidarität, gegen die Klimazerstörung und gegen den Rechtsruck. Gerade jetzt. Lasst uns gerade jetzt in München den ersten Mai nutzen um auf der Straße zu zeigen, dass wir es ernst meinen mit einer anderen Gesellschaft, und dass wir bereit sind, dafür zu kämpfen.
Heraus zum Revolutionären 1. Mai!
Nürnberg (Organisierte Autonomie)
Schluss mit Krise, Krieg und Kapitalismus!
Auf die Straße…
…gegen den Klassenkampf von oben!
…gegen Ausbeutung!
…gegen Krieg!
…gegen Krise!
…gegen Faschismus!
Auf die Straße für die soziale Revolution!
Der erste Mai ist unser Tag – der internationale Kampftag der arbeitenden Klasse! Es ist ein Tag, der Hoffnung macht in finsteren Zeiten. Ein Tag im Zeichen der weltweiten Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Klasse, ein Tag im Zeichen des Kampfs zur Überwindung des kapitalistischen Systems!
Und die Überwindung des Kapitalismus ist notwendig:
Der Kapitalismus ist in der Krise und mit ihm die ganze Welt! (…) Mit der Krise des Kapitals geraten auch alle Bereiche der Gesellschaft mehr und mehr in die Krise. Die Auswirkungen können wir alle gerade in unserem Alltag erleben und in den Nachrichten sehen: Entlassungen, Milliardengeschenke für die weltweit agierenden Großkonzerne (Monopole), Kürzungen in allen Bereichen, die nicht direkt an der Wertschöpfung beteiligt sind, Aufstieg des Faschismus, Ausdehnung der Kriegsschauplätze und die Gefahr eines Weltkriegs. (…)
Faschisierung und die Ampel
In Deutschland wird die ganze Misere verwaltet von der Ampel-Regierung, die angetreten ist unter dem Motto „mehr Fortschritt wagen“. Wie der „Fortschritt“ der Ampel nach 3 Jahren Regierung aussieht, ist schnell aufgezählt: Milliarden Staatshilfen für die Großkonzerne, Wohnungsnot, Milliarden für die Aufrüstung, ein Gesundheitssystem, das zusammenbricht, Erhöhung der Waffenexporte und die weitere Demontage des Asylrechts auf EU-Ebene. (…)
Die Scheinopposition der CDU/CSU versucht die Ampelregierung in eine Regierungskrise zu bringen und will wieder die Macht. Zu bieten haben sie für die arbeitende Klasse in Deutschland aber genauso wenig: Denn in den 16 Jahren Merkel-Regierung haben CDU/CSU und ihre Koalitionspartner keine andere Politik betrieben. Es gab dieselbe Kürzungspolitik und die gleichen Geschenke an Banken und Konzerne. Als weitere Scheinopposition betreibt die AfD faschistische Wühlarbeit und nutzt die Politik der Ampel, um Mehrheiten für ihr faschistisches Projekt zu organisieren. (…)
Rüsten für den dritten Weltkrieg
Die innere Aufrüstung mit Polizeigesetzen und Abbau von Freiheitsrechten dient auch der Absicherung der imperialistischen Politik nach außen. (…) Auch die Gesellschaft soll mehr und mehr militarisiert werden. (…) Ausdruck findet dieser Bedarf in der immer schärfer werdenden Kriegspropaganda: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird gefordert, militärische Strategien werden in den Nachrichten diskutiert und immer wieder wird betont, dass militärische Lösungen dazu dienen „westliche Werte zu verteidigen“. Stärkster Vertreter dieser „westlichen Werte“ ist das Kriegsbündnis NATO. (…)
Doch da immer mehr Freiheitsrechte und Demokratie abgebaut werden, bestehen die „westlichen Werte“ offensichtlich eher darin, der eigenen Wirtschaft Zugriffe auf Rohstoffe, Märkte und Investitionsmöglichkeiten offen zu halten. (…)
Der Kapitalismus hat keine Zukunft
Solange der Kapitalismus bleibt, haben auch wir keine Zukunft. Unsere Lebensverhältnisse werden schlechter. Es droht auch hier Krieg und nicht zuletzt sind die Folgen der Klimakatastrophe immer mehr zu spüren. Es zeigt sich: Der Kapitalismus ist lebensgefährlich. Ursache dessen ist die Konkurrenz zwischen den Unternehmen, welche Wachstumszwänge erzeugt. Diese sorgen für schlechtere Arbeitsbedingungen, für Kriege und für erhöhten CO² Ausstoß. In der kapitalistischen Produktionsweise ist jedes Unternehmen dazu gezwungen. Erhöht es nicht seinen Profit, bleibt es in der Konkurrenz auf der Strecke. (…)
Die bürgerlichen Parteien und der bürgerliche Staat machen keine Politik für die Lohnabhängigen. Das merken immer mehr Menschen. Doch in der aktuellen Krise finden vielfältige Scheingefechte oder individuelle „Lösungen“ statt. (…)
Das ist im Endeffekt die Essenz aus dem Kampf zwischen Ampel und CDU/CSU und AfD, dem Kampf zwischen Biden und Trump und so weiter. Die Erscheinung mag anders sein, dem Wesen nach bleiben bei beiden die Ausbeutungs- und Klassenverhältnisse gleich. Sie sorgen also dafür, dass die kapitalistische Katastrophe weiter läuft.
Zukunft bietet nur die soziale Revolution! Wir alle haben eine Welt zu gewinnen!
(…)
Schwenningen (1.Mai Initiative Villingen-Schwenningen)
(…) Es ist kein Naturgesetz – dass bei den Konzernen und der Kriegsindustrie die Profite sprudeln und das Geld für genügend Kitaplätze und bezahlbare, gute Wohnungen fehlt. Es ist schlussendlich eine Frage von Besitz und Verteilung. Auch die Klimakrise ist kein Naturgesetz, sondern ist eine Frage des Wirtschaften. Nachhaltigkeit und kurzsichtiges Profitstreben passen eben nicht zusammen. Krieg, das Sterben in den Schützengräben in der Ukraine und der Tod von Frauen und Kindern in Gaza ist kein Naturgesetz. Kriege können beendet werden, Waffenlieferungen können gestoppt werden. Die Arbeiter:innen bezahlen diese Kriege und verlieren im Krieg. (…)
Aber nichts wird sich verändern, wenn wir nicht dafür kämpfen. Der 1.Mai ist der Tag an dem wir Lohnabhängige weltweit auf die Straße gehen, um für eine friedliche, solidarische Welt, für eine Welt ohne Ausbeutung, Krieg und Faschismus zu demonstrieren.
Stuttgart (Solidarität und Klassenkampf & Revolutionäre Aktion Stuttgart)
Klare Kante gegen Krieg, Sozialabbau & Rechtsruck! Als Klasse kämpfen – Kapitalismus überwinden!
(…) Wir haben gemeinsame Interessen: Gute Arbeit, Löhne die zum Leben reichen und eine gesicherte Zukunft. Doch die aktuellen Angriffe auf unsere Lebensbedingungen und unser Streikrecht werden immer härter. Eine (Sozial)Partnerschaft mit den Kapitalisten gab es noch nie, in jeder Tarifrunde zeigt sich jedoch gerade, dass selbst noch so kleine Zugeständnisse hart erkämpft werden müssen und oft bleibt es dann doch beim Reallohnverlust. Immer häufiger hören wir, jetzt sei nicht die Zeit für Forderungen und Streiks. Am liebsten würden Arbeitgeberverbände und Politiker:innen das Streikrecht gleich ganz einschränken oder abschaffen. Gegen diese Angriffe hilft nur gemeinsame Gegenwehr. Statt Kuschelkurs braucht es Klassenkampf und offensive Tarifauseinandersetzungen. Denn Streiks und Gegenwehr sind die einzige Sprache, die Kapitalisten verstehen und womit wir Druck machen können. Denn den Laden halten wir am Laufen, nicht die Chefs und Managements.
Ein sicheres und gutes Leben bedeutet aber auch, dass wir uns für eine Gesellschaft einsetzen müssen, indem nicht die Profite und der Reichtum einiger weniger im Vordergrund stehen, sondern die Interessen der Gesellschaft. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte, wir wollen eine andere Gesellschaft, die nötig und möglich ist. Eine Gesellschaft, in der nicht über unsere Köpfe hinweg entschieden und produziert wird, in der nicht das Klima zerstört und Kriege geführt werden, in der nicht Ellenbogenmentalität und Konkurrenz alles bestimmen, sondern kollektive Mitbestimmung, eine Planung der Wirtschaft nach den Bedürfnissen der Menschen. Der Kampf von Generationen vor uns zeigt uns, dass bis dahin nicht vorstellbare Veränderungen möglich sind. Nehmen wir uns das zu Herzen und kämpfen gemeinsam für ein gutes Leben für alle Menschen.
Dafür gegen wir am 1. Mai auf die Straße
Zeit für einen neuen Aufbruch – Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung!
Der Kapitalismus zeigt 2024 sein wahres Gesicht: Krieg in der Ukraine, Krieg gegen Hungernde in Gaza. Statt die Klimakrise zu bekämpfen, kommen Sozialabbau, noch mehr Rüstung und rechte Sprüche von Regierung und Opposition. Die AfD plant Millionen abzuschieben und ist im Aufwind. Dieses System hat uns nichts mehr zu bieten, außer Krise, Chaos und Gewalt.
Die Ampel-Regierung ist eine Kriegsregierung. 32 Milliarden hat sie bisher in den Abnutzungskrieg in der Ukraine gesteckt. Die einfachen Menschen dort spielen keine Rolle, sie sind nur Kanonenfutter im Kampf der kapitalistischen Mächte um Einflusszonen. Doch auch die eigene Armee soll wieder für den Profit deutscher Konzerne kämpfen: (…).
In Gaza vollzieht Israel auch mit deutschen Waffen ein Massaker an der hungernden, vertriebenen Bevölkerung. Währenddessen begibt sich die Bundeswehr im Roten Meer in den nächsten Kampfeinsatz um „den Welthandel zu sichern“. Und abseits der Kameras geht mit deutscher Unterstützung der Krieg der Türkei gegen die kurdische Freiheitsbewegung im eigenen Land, im Irak und Syrien weiter.
Direkte Folge der Aufrüstung sind Kürzungen im sozialen Bereich. Sie schlagen besonders bei uns Lohnabhängigen ein, weil wir uns eben keine private Rente, Gesundheitsversorgung und Bildung leisten können. Und alles deutet darauf hin, dass Kürzungen und Krise noch viel mehr Lebensbereiche betreffen werden…
Rechte Hetze stärkt Faschisten
Die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft ist ein Produkt der kapitalistischen Krise: Das Umfragehoch der AfD, der Abschiebekurs der Regierung, als auch das härtere Vorgehen des Staates gegen linke Politik, sind Teil davon.
Es ist Heuchelei, wenn der Abschiebekanzler Scholz sich als „Kämpfer gegen Rechts“ inszeniert. Das Krisenmanagement der Ampel und eine CDU, die rechte Politik umsetzt, haben die sozialen Bedingungen für den Aufstieg der AfD erst bereitet. Auf diesem Boden verschaffen sich die AfD und offen faschistische Kräfte in ihrem Dunstkreis zunehmend Einfluss und Macht auf der Straße, in Parlamenten und in Medien – und sie haben ein gefährliches Angebot: Geflüchtete als Sündenböcke, reaktionäre Geschlechterrollen und die Inszenierung eines Kulturkampfes, der sich gegen sexuelle Diversität und Klimabewusstsein richtet. Bei allen Sozialabbau-Maßnahmen sind sie mit dabei.
Wut zur Veränderung!
Krieg, Rechtsruck, Ausbeutung und Klimakrise – das sind nicht nur Ergebnisse einer schlechten Politik. Sie sind Folgen des Kapitalismus. Eines Systems, in dem eine kleine, reiche Minderheit auf Kosten der breiten Mehrheit, der Arbeiter:innenklasse, lebt. Ein System, das kein Naturgesetz ist und von dem wir uns nur befreien können, wenn wir es stürzen! (…)
Zeit für einen neuen Aufbruch – Her mit dem schönen Leben!Heraus zum revolutionären 1. Mai!
Tübingen
(…) Während die reichsten zehn Prozent der Deutschen fast zwei Drittel des Vermögens besitzen, wird die untere Hälfte mit nicht einmal zwei Prozent abgespeist. Gleichzeitig greifen die Herrschenden die Arbeits- und Lebensbedingungen unserer Klasse so hart an, wie schon lange nicht mehr. Wo man auch hinschaut: die Welt steht in Flammen, der Kapitalismus hat ausgedient! Doch kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken: Am 1. Mai gehen wir gemeinsam als arbeitende Klasse auf die Straße, um gemeinsam für eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen.
Krieg beginnt hier – stoppen wir ihn hier!
Eine kapitalistische Krise folgt der nächsten, die internationale Konkurrenz verschärft sich und die militärischen Auseinandersetzungen der imperialistischen Machtblöcke nehmen im gefährlichen Maße zu. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Neuaufteilung der Welt. Wer gewinnt, sind Kapitalist:innen, so auch Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Thyssenkrupp, Elbit Systems oder andere, die sich am Krieg eine goldene Nase verdienen. Deutsches Tötungsgerät geht an die Ukraine und an Staaten wie Saudi-Arabien, die Türkei oder Israel und wird dann gegen die Bevölkerung im Jemen, gegen die kurdische Befreiungsbewegung oder gegen Palästinenser:innen gerichtet. Der Ausruf Karl Liebknechts vor über hundert Jahren bleibt brandaktuell: „Der Hauptfeind steht im eignen Land!“ (…)
Für einen proletarischen Internationalismus!
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel und den unzähligen, brutalen Kriegsverbrechen an israelischen Zivilist:innen am 7. Oktober 2023 führt Israel einen menschenverachtenden Krieg gegen die palästinensischen Bevölkerung. (…)
Der Krieg in Gaza ist trotzdem kein Krieg imperialistischer Staaten, er ist ein Krieg zwischen Besatzungsmacht und unterdrückter Bevölkerung, der nicht mit dem 7. Oktober begonnen hat. Als Kommunist:innen stehen wir immer an der Seite der Unterdrückten und an der Seite der arbeitenden Klasse. Das heißt auch: Wer alle Bewohner:innen Israels zum Feind erklärt, steht nicht auf der Seite des Friedens, sondern konstruiert einen Krieg zwischen Völkern. Für wen der Staat Israel ein Verbündeter ist, der macht sich mit dem westlichen Imperialismus gemein und verlässt die proletarische Seite des Klassenkampfes. Wir müssen stattdessen für eine revolutionäre Auflösung des Kriegs einstehen.
Als Linke in Deutschland müssen wir hier gegen anti-arabischen Rassismus kämpfen und gegen antisemitische Gewalt aktiv werden. (…) Wir müssen uns solidarisieren mit den linken und kommunistischen Kräften in Palästina und Israel, mit allen israelischen Kriegsdienstverweigerern und der arbeitenden Bevölkerung in Israel, die sich gegen die rechte Politik unter Netanyahu stellt!
Die Reichen werden Reicher – die Armen werden Ärmer!
(…) Auf der einen Seite sinken also die Löhne (im Verhältnis zur Inflation) und auf der anderen streichen Unternehmen Rekordgewinne ein. Trotzdem werden besonders Streiks im öffentlichen Dienst von Arbeitgebern, Presse und Regierung dämonisiert und moralisch diskreditiert. Aktuell wird sogar versucht, das Streikrecht einzuschränken. Klar ist, dass die Arbeitgeber keinen Cent ihres Vermögens – das wir ihnen erarbeitet haben – freiwillig abgeben. (…)
Die Klimakrise ist jetzt!
(…) Die Kapitalist:innen behaupten, Arbeitsplätze würden wegen Klimaschutzes abgebaut, dabei geht es eigentlich um das Bewältigen der (Überproduktions-)Krise; es geht um ihren Profit. Die kapitalistische Produktionsweise mit ihrem Konkurrenz- und Wachstumsprinzip führt zwangsläufig zur Erhitzung des Planeten. (…) Konsequenten Klimaschutz kann er nicht gewährleisten, weil er das nationale Kapital schützen muss. (…) Scheinbare Widersprüche zwischen Klima- und Arbeiter:innenbewegung bestehen nur innerhalb der Logik des kapitalistischen Systems und können im Kampf dagegen aufgelöst werden.(…)
Die Rechten sind Teil der Krise!
Wir stehen nicht kurz vor einer Machtübergabe an die Faschisten, aber mit einer sich immer weiter verschärfenden kapitalistischen Krise greift auch in Deutschland eine allumfassende Rechtsentwicklung um sich. Es ist nicht nur die AfD, die durch gezielte Provokation, die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschiebt. Hetze gegen Geflüchtete, die Aushöhlung des Sozialstaates, Militarisierung und härtere Repression gegen Linke ist die Antwort aller bürgerlichen Parteien auf die kapitalistische Krise. Sollte die AfD aber erstmal über Mehrheiten in den Parlamenten verfügen, wird sich die Lage schlagartig verschärfen. Dafür brauchen wir nicht in die Glaskugel zu schauen, sondern nur nach Thüringen und Sachsen in den Herbst.
Als Kommunist:innen dürfen wir die Rechtsentwicklung nicht nur beobachten, sondern müssen sie und ihre Akteure aktiv bekämpfen. Das schaffen wir nur, wenn unser Antifaschismus einen Klassenstandpunkt hat und Teil einer revolutionären Bewegung ist, die dem Faschismus mit der Überwindung des Kapitalismus endgültig den Nährboden entziehen kann.
Krieg, Krise, Klimakollaps – Was tun?
Eine reale und mächtige Bewegung von unten gegen dieses Elend gibt es noch nicht. Es ist an uns diese Bewegung jetzt aufzubauen, im Kampf gegen Klimakrise, gegen Aufrüstung und Krieg, gegen die AfD und rechte Realpolitik, gegen Frauenunterdrückung und das Patriarchat, für bessere Arbeitsbedingungen und kämpferische Tarifrunden. Für nicht mehr und nicht weniger als den Sozialismus! (…)
Die Aufgabe ist groß, und der 1. Mai nur ein Tag im Jahr. Er trägt aber eine Menge Kraft in sich. Er steht symbolisch für den unermüdlichen Kampf von Arbeiter*innen weltweit gegen dieses ausbeuterische System. Er steht für das enorme Potenzial, welches unsere Klasse in sich trägt. Lasst uns diesen Tag zum Anlass nehmen, die Perspektive der Revolution und einer sozialistischen Gesellschaft gemeinsam zu formulieren und greifbar zu machen!
Für die Revolution und den Kommunismus!
Rems-Murr-Kreis
Klare Kante gegen Krieg, Sozialabbau & Rechtsruck! Als Klasse kämpfen – Kapitalismus überwinden!
(…) Wir haben gemeinsame Interessen: Gute Arbeit, Löhne die zum Leben reichen und eine gesicherte Zukunft. Doch die aktuellen Angriffe auf unsere Lebensbedingungen und unser Streikrecht werden immer härter. Eine (Sozial)Partnerschaft mit den Kapitalisten gab es noch nie, in jeder Tarifrunde zeigt sich jedoch gerade, dass selbst noch so kleine Zugeständnisse hart erkämpft werden müssen und oft bleibt es dann doch beim Reallohnverlust. Immer häufiger hören wir, jetzt sei nicht die Zeit für Forderungen und Streiks. Am liebsten würden Arbeitgeberverbände und Politiker:innen das Streikrecht gleich ganz einschränken oder abschaffen. Gegen diese Angriffe hilft nur gemeinsame Gegenwehr. Statt Kuschelkurs braucht es Klassenkampf und offensive Tarifauseinandersetzungen. Denn Streiks und Gegenwehr sind die einzige Sprache, die Kapitalisten verstehen und womit wir Druck machen können. Denn den Laden halten wir am Laufen, nicht die Chefs und Managements.
Ein sicheres und gutes Leben bedeutet aber auch, dass wir uns für eine Gesellschaft einsetzen müssen, indem nicht die Profite und der Reichtum einiger weniger im Vordergrund stehen, sondern die Interessen der Gesellschaft. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte, wir wollen eine andere Gesellschaft, die nötig und möglich ist. Eine Gesellschaft, in der nicht über unsere Köpfe hinweg entschieden und produziert wird, in der nicht das Klima zerstört und Kriege geführt werden, in der nicht Ellenbogenmentalität und Konkurrenz alles bestimmen, sondern kollektive Mitbestimmung, eine Planung der Wirtschaft nach den Bedürfnissen der Menschen. Der Kampf von Generationen vor uns zeigt uns, dass bis dahin nicht vorstellbare Veränderungen möglich sind. Nehmen wir uns das zu Herzen und kämpfen gemeinsam für ein gutes Leben für alle Menschen.
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