Trotz des vollständigen Atomausstiegs im vergangenen Frühjahr musste in Deutschland 2023 so wenig Kohle verstromt werden wie seit über 60 Jahren nicht mehr. Gleichzeitig stieg der Anteil an Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in den Wintermonaten auf ein Rekordhoch. Diese Fakten widerlegen Behauptungen von BILD und Unionspolitikern, die noch Ende des vergangenen Jahres das Märchen vom „Kohlewinter“ erzählten. Doch Fehler räumen weder Medien, noch Politik ein – die Falschinformationen stehen weiterhin im Netz. Sie sind Teil eines strategischen Narrativs. Und es wird Zeit, dass wir das durchschauen.
Im Januar meldete das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE), dass die erneuerbaren Energien im Jahr 2023 einen Rekordanteil an der öffentlichen Nettostromerzeugung hatten. 57,1% der Stromerzeugung kam demnach aus erneuerbaren Quellen, allein 32% wurde durch Windkraft gestellt. Auch die Photovoltaik stellte einen neuen Rekord auf: Im Juni wurde mit 9 TWh so viel Solarstrom wie nie zuvor erzeugt. Gleichzeitig sank die Bruttostromerzeugung von Braunkohle um 27% auf das Niveau von 1963, Steinkohle sogar um 35% auf das Niveau von 1955. Die Atomkraftwerke, die Mitte April 2023 abgeschaltet wurden, hatten insgesamt noch einen Anteil von 1,5% an der Stromerzeugung.
Quelle: Screenshot ise.frauenhofer.de
Auch die Live-Daten für 2024 bestätigen diesen Trend: Demnach sind im neuen Jahr bislang (Stand: 02.04.) sogar über 60% der öffentlichen Nettostromerzeugung in Deutschland erneuerbar gewesen – fast 40% unseres Stroms stammt allein aus Windkraft. Gleichzeitig ging die Kohleverstromung weiter zurück – im Januar auf den niedrigsten, im Februar auf den zweitniedrigsten Wert der letzten Jahre im monatlichen Vergleich. Auch im März blieb der Anteil der Kohleverstromung sogar unter dem Corona-März von 2020. Und tatsächlich hatte Deutschland 2023 erstmals seit Jahren wieder einen Importüberschuss – was allerdings daran lag, dass der europäische Strom-Mix einfach günstiger und sauberer ist als der deutsche, und es sich deshalb für Deutschland mehr lohnt, Storm aus Ländern wie Dänemark, Norwegen und Schweden zu importieren, statt Kohlekraftwerke hochzufahren. Wir haben das im Januar schon einmal analysiert:
Natürlich ist noch lange nicht alles gut. Ein Grund für die Verminderung der CO₂-Emissionen war der erhebliche Rückgang energieintensiver Produktion. Ob wir für die langfristigen Klimaziele wirklich „auf Kurs“ sind, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck es formuliert, bleibt offen. Es wird weiterhin davon abhängen, ob wir auch im Verkehrs- und Gebäudesektor die Rückstände auf unsere Ziele aufholen können. Und wir hatten auch Glück, dass der Winter sehr mild ausfiel. Dennoch sind die oben genannten Zahlen tatsächlich ein gutes, ermutigendes Zeichen für den Klimaschutz. Denn der vergangene Winter war im Verhältnis zu den letzten Jahrzehnten ein wahrer „Windkraft-Winter“.
Doch bei diesem Wort werden einige erstaunt aufhorchen. Hatte uns die BILD, die zum Teil einem der größten private equity-Unternehmen der Welt, das noch in fossile Energien investiert, gehört, im Dezember nicht einen „Kohlewinter“ versprochen? War das nicht auch der Tenor von CSU-Generalsekretär Martin Huber? Wurde hier vielleicht einfach ein ganzes Narrativ herbeigelogen?
Wie so oft liegt weder bei der BILD, noch bei Huber oder auch Jens Spahn (CDU), die das Schreckgespenst „Kohlewinter“ an die Wand malten, einfach nur ein Versehen vor. Da war nicht einfach jemand schlecht informiert oder hatte einen Zahlendreher. Dafür könnte man um Entschuldigung bitten und dann ist die Sache vergessen. Stattdessen handelt es sich hier um die gezielte Verbreitung eines Narratives – was je nachdem – entweder dem eigenen Wahlkampf (CDU, CSU) oder der Hetze gegen Regierung und Klimaschutz (BILD) dient.
Dabei brauchen konservative Politiker:innen sowie hetzende Axel-Springer-Medien regelmäßig eine neue Sau, die durchs Dorf getrieben wird. Erinnert ihr euch noch an den Winter 2022/23? Schon damals machten die Axel-Springer-Medien zu Winterbeginn mit der Fantasie-Panik eines „Blackouts“ Panik – natürlich mischte die rechtsextreme AfD fleißig mit. Und auch CDU-Chef Friedrich Merz bemühte sich, das Narrativ zu pushen. Schließlich konnte man den „Hauptgegner“, also die Grünen, damit angreifen.
Wie praktisch! Aber nach dem ganzen Wirbel, der mit dieser Behauptung erzeugt wurde, blieb es erstaunlich ruhig. Natürlich gab es keinen Blackout, natürlich war es nur herbeigelogene Desinformation, die hinter dem Geraune von „Prognosen“ versteckt wurde. Wir haben das dann im Frühling kritisch aufgearbeitet. Von Seiten der Politiker:innen oder der Axel-Springer-Hetzblätter gab es jedoch keine Entschuldigung oder Einordnung, nur ein lautes Schweigen.
Die Strategie ist perfide: Es wird in einer ohnehin schon unsicheren Weltlage eine unklare, schwer fassbare Gefahr beschworen, wobei man sich gezielt nicht festlegt und im Bereich des Raunens bleibt. Falls dann das Horrorszenario tatsächlich eintrifft, kann man sich als vorausschauender Mahner profilieren und steht vor den Wähler:innen gut da. Und falls es nicht eintrifft, wie im Falle des Blackouts, kann man das Thema einfach totschweigen. Aus der medialen Aufmerksamkeit fällt es schon schnell genug heraus.
Und das Tragische daran ist: Dieses Schema funktioniert immer wieder. Denn in abgewandelter Form wurde nun mit dem „Kohlewinter“ dasselbe Narrativ gepusht, wie letztes Jahr bei den Blackouts.
Im Kern geht es dabei immer wieder darum, der Ampelregierung (oft zugespitzt auf die Grünen) Versagen vorzuwerfen. Dabei werden aber selten konstruktiv Dinge kritisiert, die tatsächlich schief laufen. Stattdessen stürzen sich BILD und WELT genauso wie die Union am liebsten auf Klimaschutzmaßnahmen, Energiepolitik und Atomausstieg. Und bei all diesen Themen könnte man ja gut und gern kritisieren, dass es mit dem Klimaschutz immer noch viel zu langsam geht.
Dass die FDP PR statt Politik macht, dass auch die Ampelregierung noch kein überzeugendes Konzept zur sozialen Verträglichkeit von Klimaschutz vorgelegt hat und so weiter. Doch all diese Themen produzieren leider nicht ganz so schöne Schlagzeilen, die für Wahlkampf bzw. Auflage und Klickzahlen notwendig wären.
Deswegen halten CDU, CSU, AfD und Axel-Springer-Medien viel lieber an einer faktenarmen Meinungswolke fest. Diese lässt sich gar nicht so genau umreißen. Grob geht es darum, dass die Ampelregierung einfach alles falsch mache, dass sie unsere Stromversorgung gefährde (daher der Blackout-Fake vom vergangenen Jahr) und dass vor allem der Atomausstieg ein großer Fehler gewesen sei. Worüber sie erstaunlicherweise nicht reden: Der Atomausstieg wurde 2011 von der CDU-FDP-Regierung beschlossen. Übrigens unter anderem mit der Stimme vom CDU-Abgeordneten Jens Spahn! Das grüne Wirtschaftsministerium hat dagegen 2022 sogar in letzter Sekunde die Laufzeit der Atomkraftwerke noch etwas verlängert.
Aber auch abgesehen davon fragt man sich, wenn man sich einmal mit den Entwicklungen in der deutschen Stromerzeugung beschäftigt, wie jetzt schon wieder das Märchen vom „Kohlewinter“ in die WELT gesetzt werden konnte (und auch in die BILD). Immerhin waren es im ersten Quartal 2023 nur noch 4,5% der Nettostromerzeugung, die durch Kernenergie gestellt wurde. Wie wir sehen, konnten diese locker durch den Anstieg erneuerbarer Energien kompensiert werden und dazu noch ein neuer Rekord an erneuerbarer Stromerzeugung aufgestellt werden. Nicht nur blieb der herbeifantasierte „Kohlewinter“ aus – im Gegenteil ging die Kohleverstromung sogar deutlich zurück.
Der Hintergrund dieser Diskursstrategie ist so einfach wie traurig: Es geht in dieser Debatte schon lange nicht mehr um Fakten. Es geht darum, dem politischen Gegner zu schaden – Regierungskritik um jeden Preis. Und während es bei CDU und CSU vielleicht wirklich Wahlkampftaktik ist, freuen sich die rechtsextremen Demokratiefeinde in der AfD darüber, wie die Faktenbasis unserer Demokratie von innen erodiert.
Das Jahr 2023 ist ein Hoffnungsschimmer was die Klimakrise angeht. Das 1,5-Grad-Ziel ist immer noch in weiter Ferne, doch erstmals gab es einen größeren Fortschritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wind- und Solarausbau konnten das Ende der Kernenergie mehr als ausgleichen, was ein gutes Zeichen ist. Deutschland ist nicht abhängig vom Ausland, kann allerdings teilweise sogar noch günstigeren und saubereren Strom von seinen europäischen Nachbarn importieren.
Gleichzeitig könnte das Jahr auch ein böses Omen für die Demokratie sein. Denn nachdem 2022/23 das Hirngespinst vom Blackout umging, konnte die CDU/CSU in diesem Winter ohne Konsequenzen ihre wahrheitswidrige Behauptung vom „Kohlewinter“ streuen, unterstützt von BILD & Co. Dass die rechtsextreme AfD lügt und hetzt, ist nicht neu – es ist nunmal das Ziel dieser Partei, die Demokratie in Deutschland zu unterwandern. Aber dass sich mit der CDU bzw. CSU nun auch eine demokratische Partei dazu hinreißen lässt, statt scharfer, sachlicher Kritik im großen Stil polemische, faktenferne Hetze zu verbreiten und sie nicht einmal im Nachhinein richtig zu stellen, ist besorgniserregend.
Die Union sollte als größte Oppositionspartei die Regierung kritisieren – und dafür gibt es genug Anlass. Ein Fünftel der Deutschen ist von Armut bedroht, während DAX-Vorstände mehr als 50-mal so viel verdienen wie ihre Mitarbeitenden. Die Hilfe für die Ukraine stockt seit Monaten (was CDU und CSU auch kritisieren!). Eine Referatsleiterin von Finanzminister Christian Lindner macht Steuerberatung für Superreiche.
Der Pflegenotstand wird immer schlimmer und auch in der Landwirtschaft machen sich dank entsprechender Subventionsregelungen große Betriebe die Taschen voll, während kleine Höfe aussterben. Das ist nur ein Bruchteil der komplexen Probleme, die Deutschland 2024 hat. Die Ampelregierung hat diese Probleme oft nicht gelöst oder teilweise sogar verschärft. Es gibt also genug Anlass zur Oppositionsarbeit. Mit dem Fake-Narrativ vom „Kohlewinter“ um rechtsextreme Wählerstimmen zu konkurrieren, ist dagegen kein kluger Weg und gefährdet die Demokratie.
Artikelbild: Khosro