Zum §129-Verfahren gegen die Nazigruppe „Knockout 51“ aus Eisenach vor dem Oberlandesgericht Thüringen in Jena gibt es eine antifaschistische Prozessbeobachtung. Der Prozess gegen Leon Ringl, Maximilian Andreas, Eric Krempler und Bastian Adams wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung läuft seit August 2023, bisher sind 48 Prozesstage terminiert.
Am 6. April 2022 und am 29. November 2023 gab es bundesweit Razzien gegen „Knockout 51“-Strukturen. Patrick Wieschke, Kevin Noeske und Marwin Wolf wurden am 12. Dezember 2023 verhaftet.
Die Staatsanwalt führt unter anderem belastende E-Mails, abgehörte Gespräche und Zeugenaussagen gegen die Nazis an. Nachdem bekannt wurde, dass Wieschke andere Nazis bei der Bundesstaatsanwaltschaft belastet hat, wurde die Nazisolikampagne „Freiheit für Patrick Wieschke!“ beendet.
Aber Patrick Wieschke ist nicht der einzige Verräter. Gegen einen Polizisten aus Eisenach hat das Thüringer Innenministerium ein Disziplinarverfahren wegen Geheimnisverrats eingeleitet. Laut MDR ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera wegen des Vorwurfs der Verletzung des Dienstgeheimnisses:
Der Beamte soll interne Informationen, etwa über bevorstehende Hausdurchsuchungen oder Festnahmen, an die Neonazis weitergegeben haben. Er soll es außerdem möglich gemacht haben, dass Fotos von Ermittlungsakten angefertigt wurden und nun in Neonazi-Kreisen kursieren.
Bereits in der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft wird die Nazigesinnung des Polizisten dokumentiert, wie aus einer mündlichen Landtagsanfrage hervorgeht:
Nach Informationen, die mir vorliegen, geht aus der Anklageschrift hervor, dass Mitglieder der militanten Neonazi-Gruppierung ,Knockout 51‘ mehrfach Informationen über gegen sie gerichtete polizeiliche Maßnahmen von Polizeibeamten oder auch -beamtinnen der Polizeiinspektion (PI) Eisenach bekommen hätten und sie den oder die Beamten als ,Kumpel‘, der ,einer von ihnen‘ sei, bezeichneten, der bzw. die ihre Meinung teilen würden.
Laut Aussage des Präsidenten des Thüringer Landeskriminalamts im Untersuchungsausschuss 7/3 waren Thüringer Polizeibehörden an keiner Stelle in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen ,Knockout 51‘ eingebunden. Der Fragestellerin ist weiterhin bekannt, dass mindestens ein Mitglied von ,Knockout 51‘ Polizeianwärter in der Thüringer Polizei war.
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